Pressemitteilungen
Helen Heberer und Dr. Mentrup freuen sich über offizielle Zusage der Landesregierung
Die Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup hatten sich in einer Kleinen Anfrage erkundigt, in welcher Weise das Land plane, das Internationale Deutsche Turnfest 2013 in der Metropolregion Rhein-Neckar zu unterstützen. Welche Kooperationen zwischen den beteiligten Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Hessen im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung des IDTF 2013 es bereits gibt war ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat Oberbürgermeister Peter Kurz darum gebeten, vom CITY AIRPORT erneut eine verbesserte Einhaltung der freiwilligen Lärmschutzbestimmungen einzufordern.
Im Vorfeld hatten sich wieder vermehrt Bürgerinnen und Bürger an die Landesabgeordnete gewandt, die sich bereits im vergangenen Jahr in dieser Angelegenheit engagiert hatte. Doch die damals durch den OB eingetretene Verbesserung war offenbar nur vorübergehend gewesen.
Pressemitteilung vom 27. Dezember 2010
MdL Gunter Kaufmann (SPD) zusammen mit SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp auf Informationstour in den Schulen
Kurz vor den Weihnachtsferien stattete der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann zusammen mit dem Bietigheimer Bürgermeister und SPD-Landtagskandidaten Ernst Kopp der Ebersteinschule in Gaggenau-Selbach und der Merkurschule Gaggenau-Ottenau einen Besuch ab. Dabei konnten die beiden Kommunalpolitiker jeweils hervorragend geführte Schulen vorfinden.
Pressemitteilung vom 23. Dezember 2010
Ehrenamtlich Tätige nahmen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten
Rund 45 Personen, darunter einige ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ortsvereins Rastatt des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie politisch interessierte Personen aus Baden-Baden und den umliegenden Kreisgemeinden nutzten das Angebot des mittelbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann zu einer Informationsfahrt in den Stuttgarter Landtag. Neben den Ehrenamtlichen des DRK Rastatt stellte eine Gruppe sportlich aktiver Senioren und Seniorinnen den größten Anteil der Teilnehmer.
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2010
Berufsbildungsexperte Gunter Kaufmann: „Das neue Ausbildungsbündnis verdient seinen Namen nur, wenn am Ende zusätzliche Ausbildungsplätze dabei herauskommen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, über die beruflichen Schulen berufsqualifizierende Ausbildungsangebote für alle Schulabgänger bereitzustellen. „Die Beteiligten am neuen Ausbildungspakt müssen endlich realisieren, dass in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet wurde“, erklärte der SPD-Abgeordnete Gunter Kaufmann anlässlich des Abschlusses des neuen Ausbildungsbündnisses für Baden-Württemberg, das bis 2014 gelten soll.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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