Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010
MdL Gunter Kaufmann und Bürgermeister Kopp fordern: „Das heimische Handwerk darf bei Bauprojekten der öffentlichen Hand nicht ausgeschlossen werden.“
Anlässlich eines Gespräches mit dem Vorsitzenden der Kreishandwerkerschaft Rastatt/Baden-Baden/Bühl, Klaus Vollmer und dessen Stellvertreter Günter Kreuz, brachten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, sowie Bürgermeister Ernst Kopp, SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, zum Ausdruck, dass sie die Kreishandwerkerschaft bei der Anwendung des Mittelstandsförderungsgesetzes des Landes unterstützen werden. Damit solle verhindert werden, dass das örtliche Handwerk bei größeren Bauprojekten des Landes oder der Kommunen nicht zum Zuge kommt.
Immer öfters werden Großprojekte an Generalunternehmen vergeben, die dann vertraglich verbundene Subunternehmen mit nicht ausgebildeten Arbeitnehmern mit Dumpinglöhnen einsetzen würden. Das örtliche Handwerk, das seine Mitarbeiter ordentlich bezahlt und ausbilde, würde dann zwangsläufig nicht zum Zuge kommen, so Klaus Vollmer.
Diese Entwicklung konnten Gunter Kaufmann und Ernst Kopp nur bestätigen. So berichtete der Parlamentarier vom Neubau des Innenministeriums in Stuttgart, der von der Landesregierung an Generalunternehmen vergeben worden sei. Und das, obwohl auch das regionale Handwerk das Projekt hätte stemmen können, wie dieses öffentlich mitteilte. Gunter Kaufmann kritisierte scharf, dass solche Großprojekte immer öfter am örtlichen Handwerk vorbei gingen, da sie nicht in Form von Teil- und Fachlosen vergeben würden.
Genau dies sehe aber das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vor, so die beiden Kommunal- und Landespolitiker gegenüber den Vertretern des Handwerks. Die SPD-Landtagsfraktion forderte schon seit einiger Zeit, der Entscheidung der Bundesregierung nachzukommen, die Schwellenwerte für die freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen nach VOB/2009 zu erhöhen. Dieser Forderung ist die Landesregierung nun gefolgt, indem sie die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung sowohl für das Land als auch die Kommunen deutlich angehoben hat.
Durch eine zu leichtfertige Vergabe von Aufträgen an Generalunternehmen, würde der Mittelstand, das Rückgrat unserer baden-württembergischen Wirtschaft nachhaltig geschädigt, warnte der SPD-Landtagsabgeordnete, was die beiden Vertreter des Kreishandwerks nur bestätigen konnten. „Das heimische Handwerk darf bei Bauprojekten der öffentlichen Hand nicht ausgeschlossen werden“, machten die Gunter Kaufmann und Ernst Kopp mit Blick auf die Vergabestellen, insbesondere die Landesregierung, deutlich.
