Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010

Nach Diskussion im Landtag sieht SPD-Landtagsabgeordneter Benachteiligung für Nordbaden

Trotz einstimmigen, parteiübergreifenden Votums in der Sitzung des Rastatter Kreistages am Dienstag dieser Woche macht das Land wenig Hoffnung auf die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsgymnasiums in Gernsbach. Das zumindest lässt die Antwort von Staatssekretär Georg Wacker (CDU) auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erkennen. Die Landesregierung beabsichtigt keine Korrektur ihrer Entscheidungen für den Landkreis Rastatt.

Bekanntlich plant die Landesregierung im kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen an den beruflichen Gymnasien im Land zu schaffen. „Diese Entscheidung ist überfällig und zu begrüßen, auch wenn man den Eindruck erhalten könnte, dass es sich dabei um ein vorgezogenes Wahlgeschenk handelt“, so der SPD-Politiker mit Verweis auf die Landtagswahl im Frühjahr 2011. Kaufmann fordert belastbare und nachvollziehbare Kriterien für die Verteilung der zusätzlichen Klassen auf die einzelnen Regionen. Für ihn ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass Nordbaden nur 17 Prozent der Klassen erhält, obwohl hier jeder vierte Einwohner des Landes beheimatet ist.

Auf Kritik stößt bei dem SPD-Parlamentarier zudem, dass das Kultusministerium vollmundig versprochen habe, die Schulträger und die Kommunen bei der Entscheidung rechtzeitig über die Einrichtung zusätzlicher Klassen und Gymnasien zu beteiligen und anzuhören, die Schulträger jedoch vielfach erst über die Medien von den Plänen des Kultusministeriums Kenntnis erhalten haben. Insofern muss nach Anhörung der Landkreise das vorliegende Konzept überarbeitet werden.

Wenn die Landesregierung ihr anvisiertes Ziel, dass künftig der Weg vom Wohnort zu einem beruflichen Gymnasium nicht mehr als 30 bis 40 Kilometer entfernt sein dürfen, nicht ad absurdum führen will, müsse sie mehr neue Standorte zulassen, fordert der SPD-Parlamentarier. Er verweist darauf, dass einzelne Schüler aus dem Murgtal zu den bisherigen Standorten in Rastatt und Bühl derzeit zum Teil über 80 Kilometer hin und zurück auf sich nehmen müssen. Diese Kritik teile übrigens auch der Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle, so Gunter Kaufmann. Dieser habe in einem Schreiben an die Ministerin genau auf diesen Umstand hingewiesen.

Im Landtag verlangt der SPD-Landtagsabgeordnete daher von der Landesregierung unverzüglich Klarheit zu schaffen, in welchem Umfang die Schulträger und die Schulen noch Einfluss haben, die vorgeschlagenen 17 neuen Standorte zu konkretisieren. „Die Schulträger vor Ort sind es, die am besten die räumlichen Voraussetzungen kennen“, so Gunter Kaufmann, der darauf verweist, dass für zusätzliche Klassen auch meist zusätzliche Räume vorhanden sein müssen. Da in der Vergangenheit für bislang ein Drittel der Bewerber aus den Realschulen kein Platz an den beruflichen Gymnasien vorhanden war, ist nach Auffassung von Gunter Kaufmann die Schaffung von zusätzlichen Klassen dringend geboten - allerdings in enger Abstimmung mit den Betroffenen in der Region.