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„Grundsätzlich positiv“ findet Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heilbronn, den Schritt der Landesregierung, den rund 45-prozentigen Anteil, den der französische Energieriese EDF bislang an der EnBW hält, zu kaufen. Dies biete die Chance, auf eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik für Baden-Württemberg.
Mehr als problematisch sei jedoch das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus beim EnBW-Deal, betont Reinhold Gall und begründet so auch die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, bei der Abstimmung im Landtag den Saal zu verlassen und nicht an dieser teilzunehmen.
"Die Abgeordneten sind keine Statisten der Landesregierung, sondern vertreten jeweils Zehntausende Bürger ihrer Wahlkreise. Also muss man sie auch in so grundlegende Entscheidungen mit einbeziehen", stelt Gall klar.
Ministerpräsident Mappus hatte beim Kauf der EnBW-Aktien den Landtag übergangen und eine entsprechende Debatte erst anberaumt, als das Geschäft schon abgeschlossen war.
Darüber hinaus gebe es sowohl bei der Stanley Morgan Bank als auch beim beratenden Rechtsanwaltsbüro eindeutig personelle Verflechtungen mit der CDU. Erschwerend komme hinzu, dass weder bei der Auswahl der Investmentbanker noch beim Anwaltsbüro ein Auswahlverfahren stattgefunden habe, so Reinhold Gall weiter.
