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Reinhold Gall begrüßt Rückkauf der französischen EnBW-Anteile durch das Land, übt jedoch Kritik am Verfahren

Veröffentlicht am 16.12.2010 in Landespolitik

Bildquelle: photocase.com // jarts

„Grundsätzlich positiv“ findet Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heilbronn, den Schritt der Landesregierung, den rund 45-prozentigen Anteil, den der französische Energieriese EDF bislang an der EnBW hält, zu kaufen. Dies biete die Chance, auf eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik für Baden-Württemberg.

Mehr als problematisch sei jedoch das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus beim EnBW-Deal, betont Reinhold Gall und begründet so auch die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, bei der Abstimmung im Landtag den Saal zu verlassen und nicht an dieser teilzunehmen.

"Die Abgeordneten sind keine Statisten der Landesregierung, sondern vertreten jeweils Zehntausende Bürger ihrer Wahlkreise. Also muss man sie auch in so grundlegende Entscheidungen mit einbeziehen", stelt Gall klar.

Ministerpräsident Mappus hatte beim Kauf der EnBW-Aktien den Landtag übergangen und eine entsprechende Debatte erst anberaumt, als das Geschäft schon abgeschlossen war.

Darüber hinaus gebe es sowohl bei der Stanley Morgan Bank als auch beim beratenden Rechtsanwaltsbüro eindeutig personelle Verflechtungen mit der CDU. Erschwerend komme hinzu, dass weder bei der Auswahl der Investmentbanker noch beim Anwaltsbüro ein Auswahlverfahren stattgefunden habe, so Reinhold Gall weiter.

Für die Zukunft der EnBW schwebt dem SPD-Politiker ein Modell vor, bei dem ein landesweiter Energieversorger mit vielen dezentralen und hauptsächlich kommunalen Energielieferanten kooperiert und nennt als Beispiel Energieinitiativen wie die emw aus Wüstenrot oder die Stadtwerke Neckarsulm. „Eine unter dem Einfluss der Landespolitik stehende EnBW kann den Kommunen Hilfestellung bei der Rekommunalisierung ihrer Stromnetze geben, Stadtwerke unterstützen und sie nicht blockieren, wie dies z.B. durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Fall ist“, skizziert Gall die Möglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit.

Dafür sei es aber unerlässlich, die Anteile an der EnBW zu halten und nicht an der Börse zu verkaufen und damit erneut zu privatisieren. Reinhold Gall: „Das Land soll die Anteile den Kommunen und Stadtwerken zum Kauf anbieten.“ Nur so könne man den Besitz des Konzerns strategisch für eine aktive Industriepolitik nutzen. Ebenso unterlässlich sei ein Bekenntnis des Landes zu den erneuerbaren Energien und weg von der Atomenergie. „Mit der Rückkehr der EnBW in die öffentliche Hand erhöht sich die Chance auf eine nachhaltige und kommunale Energiepolitik in Baden-Württemberg ungemein. Die Energie der Zukunft ist nicht nur erneuerbar, sondern auch dezentral.“

Homepage Reinhold Gall MdL

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