Pressemitteilungen
Mit der jüngsten Einladung an den russischen Rechtsextremisten Wjatscheslaw Daschitschew macht das Studienzentrum Weikersheim erneut aufgrund seiner Kontakte zum rechten Rand Negativschlagzeilen. So haben Anfragen der SPD in Bund und Land langjährige Vorwürfe bestätigt, dass das CDU-nahen Studienzentrum ein klare Abgrenzung zum Spektrum der extremen Rechten vermissen lässt.
Pressemitteilung vom 21. Februar 2011
Bürgermeister Robert Wein bedankt sich für gute Zusammenarbeit
Der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann, der im März nicht mehr für den Landtag kandidiert, stattete der Gemeinde Bischweier und ihrem Ortsoberhaupt nochmals einen Besuch ab. Er dankte Bürgermeister Robert Wein für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Jahren seiner Landtagstätigkeit und war sich sicher, dass diese auch seinem potenziellen Nachfolger, dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp, der für die SPD bei der anstehenden Landtagswahl antritt, zuteil wird. Als äußeres Zeichen der Verbundenheit überreichte Gunter Kaufmann dem Bürgermeister von Bischweier ein Weinpräsent.
Die Rolle des Ehrenamts in Sport und Vereinen was das zentrale Thema bei einem sportpolitischen Stammtisch am Donnerstag, 17. Februar, in Berghausen. Auf Einladung von Dr. Frank Mentrup MdL, Landtagskandidat im Wahlkreis Ettlingen, und Wolfgang Wehowsky MdL diskutierten Vertreter der Vereine mit den beiden Landtagsabgeordneten sowie dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster.
Die Finanzlage der Kommunen diskutierten Dr. Frank Mentrup und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl am Mittwoch, 16. Februar, im Bürgerhaus Malsch. Unter dem Titel "Starke Kommunen brauchen solide Finanzen" ging es dabei auch darum, welche Rolle die Landespolitik spielt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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