Pressemitteilungen
Am 27. März soll es in Baden-Württemberg einen „echten Wechsel“ geben. Auf Einladung des Ettlinger Landtagskandidaten Dr. Frank Mentrup MdL warb der Spitzenkandidat der SPD Dr. Nils Schmid MdL am vergangenen Freitag in Rheinstetten deshalb für das Zukunftsprogramm der SPD. Bei der gut besuchten Veranstaltung, die von der fetzigen Musik des Blue Note Jazz Quartett umrahmt wurde, nutzten viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, direkt mit den beiden Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Pressemitteilung vom 28. Februar 2011
Rastatter SPD-Abgeordneter spricht am heutigen Dienstag in der letzten Sitzungswoche des Landtags vor der anstehenden Wahl
In einem eigenen Gesetzesantrag fordert die Landtags-SPD einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium für alle zugangsberechtigten Realschulabsolventen. Um diesen Rechtsanspruch umzusetzen, soll die CDU-/FDP-Landesregierung nach dem Willen der SPD die Deckelung der Anzahl der Eingangsklassen aufheben sowie die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich erhöhen und dafür ausreichende personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Pressemitteilung vom 25. Februar 2011
Bürgermeister Karsten Mußler bemängelt fehlende finanzielle Unterstützung des Landes bei Straßen Instandhaltung nach winterlichen Schäden
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann wird seinen Platz im Landtag von Baden-Württemberg im April dieses Jahres freimachen. Aus diesem Anlass stattet er den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden in seinem Wahlkreis einen Besuch ab. So in den vergangenen Tagen auch dem Kuppenheimer Ortsoberhaupt Karsten Mußler, dem er mit einem Weinpräsent ‚Adieu’ sagte. Gleichzeitig konnte Karsten Mußler seinem potenziellen Nachfolger, dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp, der für die SPD bei der anstehenden Landtagswahl kandidiert, seine Anliegen unterbreiten.
Mit der jüngsten Einladung an den russischen Rechtsextremisten Wjatscheslaw Daschitschew macht das Studienzentrum Weikersheim erneut aufgrund seiner Kontakte zum rechten Rand Negativschlagzeilen. So haben Anfragen der SPD in Bund und Land langjährige Vorwürfe bestätigt, dass das CDU-nahen Studienzentrum ein klare Abgrenzung zum Spektrum der extremen Rechten vermissen lässt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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