Pressemitteilungen
Die SPD Ettlingen packt am Samstag, den 5. März, von 9.00-13.00 Uhr am Narrenbrunnen vor dem Schloss wieder ihren Info-Stand aus. Auch der Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher Dr. Frank Mentrup MdL ist spätestens ab 10 Uhr vor Ort und freut sich über jede Gesprächsmöglichkeit. Sein klares Ziel: Der echte Wechsel in Baden-Württemberg.
Am 27. März soll es in Baden-Württemberg einen „echten Wechsel“ geben. Auf Einladung des Ettlinger Landtagskandidaten Dr. Frank Mentrup MdL warb der Spitzenkandidat der SPD Dr. Nils Schmid MdL am vergangenen Freitag in Rheinstetten deshalb für das Zukunftsprogramm der SPD. Bei der gut besuchten Veranstaltung, die von der fetzigen Musik des Blue Note Jazz Quartett umrahmt wurde, nutzten viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, direkt mit den beiden Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Pressemitteilung vom 28. Februar 2011
Rastatter SPD-Abgeordneter spricht am heutigen Dienstag in der letzten Sitzungswoche des Landtags vor der anstehenden Wahl
In einem eigenen Gesetzesantrag fordert die Landtags-SPD einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium für alle zugangsberechtigten Realschulabsolventen. Um diesen Rechtsanspruch umzusetzen, soll die CDU-/FDP-Landesregierung nach dem Willen der SPD die Deckelung der Anzahl der Eingangsklassen aufheben sowie die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich erhöhen und dafür ausreichende personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Pressemitteilung vom 25. Februar 2011
Bürgermeister Karsten Mußler bemängelt fehlende finanzielle Unterstützung des Landes bei Straßen Instandhaltung nach winterlichen Schäden
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann wird seinen Platz im Landtag von Baden-Württemberg im April dieses Jahres freimachen. Aus diesem Anlass stattet er den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden in seinem Wahlkreis einen Besuch ab. So in den vergangenen Tagen auch dem Kuppenheimer Ortsoberhaupt Karsten Mußler, dem er mit einem Weinpräsent ‚Adieu’ sagte. Gleichzeitig konnte Karsten Mußler seinem potenziellen Nachfolger, dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp, der für die SPD bei der anstehenden Landtagswahl kandidiert, seine Anliegen unterbreiten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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