Mit der jüngsten Einladung an den russischen Rechtsextremisten Wjatscheslaw Daschitschew macht das Studienzentrum Weikersheim erneut aufgrund seiner Kontakte zum rechten Rand Negativschlagzeilen. So haben Anfragen der SPD in Bund und Land langjährige Vorwürfe bestätigt, dass das CDU-nahen Studienzentrum ein klare Abgrenzung zum Spektrum der extremen Rechten vermissen lässt.
Auf Antrag des Sindelfinger Landtagsabgeordneten und Extremismusexperten Stephan Braun musste die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr einräumen, dass Wjatscheslaw Daschitschew als Referent zu einer Veranstaltung der umstrittenen Einrichtung geladen war. Dies hat nun auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster bestätigt. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus eingestuft. In der Antwort auf Brauns Antrag räumte der baden-württembergische CDU-Innenminister ein, dass Daschitschew Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Stiftung Kontinent Europa" sei.
„Wenn die CDU von ihrem vermeintlichen konservativen Profil spricht, ist offenbar die Anbiederung an den rechten Rand gemeint.“, erklärt Peter Friedrich, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD. „Wer aber in diesen trüben Gewässern nach Stimmen fischt, geht am Ende selbst den Extremisten ins Netz.“, so Friedrich weiter.
„Das CDU- nahe Studienzentrum Weikersheim hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert nach wie vor eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus, indem es noch nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit einem international bekannten Rechtsextremisten zurückschreckt“, kritisiert Stephan Braun MdL, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion. Schon mehrfach hatte Braun auf die fragwürdigen Verstrickungen der rechten Denkfabrik hingewiesen.
Martin Gerster, stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus im Bundestag, bemängelt die insgesamt fehlende Bereitschaft von Schwarz-Gelb, gegenüber dem rechten Rand klare Kante zu ziehen: „Statt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit auszusetzen, wäre es weitsichtiger, gegen Geschichtsklitterung, Nationalismus und völkische Ideologie in den eigenen Reihen vorzugehen.“
Die CDU ist nach wie vor personell eng mit dem Studienzentrum Weikersheim verbandelt. Unter anderem sind Jörg Schönbohm, ehemaliger Innenminister des Landes Brandenburg, Eva Stanienda, ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Stadträtin in Stuttgart, und Manfred Rommel, ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister, Mitglieder im Präsidium des Studienzentrums. Auf der Homepage des Studienzentrums werden nach wie vor Veranstaltungen angekündigt, die in der Vertretung Baden-Württembergs in Berlin stattfinden sollen. Angesichts der nun amtlich bestätigten Verstrickungen ein fragwürdige Praxis.
Homepage Peter Friedrich
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de