Mit der jüngsten Einladung an den russischen Rechtsextremisten Wjatscheslaw Daschitschew macht das Studienzentrum Weikersheim erneut aufgrund seiner Kontakte zum rechten Rand Negativschlagzeilen. So haben Anfragen der SPD in Bund und Land langjährige Vorwürfe bestätigt, dass das CDU-nahen Studienzentrum ein klare Abgrenzung zum Spektrum der extremen Rechten vermissen lässt.
Auf Antrag des Sindelfinger Landtagsabgeordneten und Extremismusexperten Stephan Braun musste die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr einräumen, dass Wjatscheslaw Daschitschew als Referent zu einer Veranstaltung der umstrittenen Einrichtung geladen war. Dies hat nun auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster bestätigt. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus eingestuft. In der Antwort auf Brauns Antrag räumte der baden-württembergische CDU-Innenminister ein, dass Daschitschew Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen "Stiftung Kontinent Europa" sei.
„Wenn die CDU von ihrem vermeintlichen konservativen Profil spricht, ist offenbar die Anbiederung an den rechten Rand gemeint.“, erklärt Peter Friedrich, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD. „Wer aber in diesen trüben Gewässern nach Stimmen fischt, geht am Ende selbst den Extremisten ins Netz.“, so Friedrich weiter.
„Das CDU- nahe Studienzentrum Weikersheim hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert nach wie vor eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus, indem es noch nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit einem international bekannten Rechtsextremisten zurückschreckt“, kritisiert Stephan Braun MdL, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion. Schon mehrfach hatte Braun auf die fragwürdigen Verstrickungen der rechten Denkfabrik hingewiesen.
Martin Gerster, stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus im Bundestag, bemängelt die insgesamt fehlende Bereitschaft von Schwarz-Gelb, gegenüber dem rechten Rand klare Kante zu ziehen: „Statt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit auszusetzen, wäre es weitsichtiger, gegen Geschichtsklitterung, Nationalismus und völkische Ideologie in den eigenen Reihen vorzugehen.“
Die CDU ist nach wie vor personell eng mit dem Studienzentrum Weikersheim verbandelt. Unter anderem sind Jörg Schönbohm, ehemaliger Innenminister des Landes Brandenburg, Eva Stanienda, ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Stadträtin in Stuttgart, und Manfred Rommel, ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister, Mitglieder im Präsidium des Studienzentrums. Auf der Homepage des Studienzentrums werden nach wie vor Veranstaltungen angekündigt, die in der Vertretung Baden-Württembergs in Berlin stattfinden sollen. Angesichts der nun amtlich bestätigten Verstrickungen ein fragwürdige Praxis.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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