Pressemitteilungen
Der Heidenheimer SPD-Landtagabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, und die Betreuungsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andrea Lindlohr freuen sich, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen in der ersten Tranche des Sanierungsplans 2015 aufgenommen wurden.
Die Entscheidung des Gemeinderates für das geplante City Kart Rennen im Juni blieb nicht ohne Widerspruch in der Bevölkerung. Mehrfach wurden Mitglieder des SPD Vorstandes und des Stadtrates daraufhin von Bürgerinnen und Bürger angesprochen – auch mit der Bitte, dieses Rennen nicht in der Innenstadt, sondern im Industriegebiet stattfinden zu lassen. Am Mittwoch traf sich deshalb der SPD-Vorstand zu einem Gespräch mit einem Vertreter von „Achern-aktiv“, um sich aus erster Hand zu informieren und den Dialog zu suchen. Nach Abwägung von Sachargumenten und unter dem Anspruch konstruktiv zu Lösungen in und für die Stadt beizutragen, fordert die SPD Achern: Die Verwaltung der Stadt Achern sollte nach derart vielen Protesten, Leserbriefen und Anrufen aus der Bevölkerung über eine Evaluation des Stimmungsbildes der Bevölkerung nachdenken. Die SPD Achern regt deshalb an, interaktiv auf der Plattform „E-Buerger“der Stadt Achern nach dem Bürgerwillen zu fragen bzw. über Facebook auf „Stadt Achern“ eine entsprechende Abstimmung zu starten. Auch eine Befragung über Zeitungen wäre denkbar. Sinnvoll wäre, wie das Gespräch ergab, eine sachgemäße Darstellung des Hintergrundmaterials. Diese Form der Bürgerbeteiligung, der Vorsitzende Patrik Schneider nennt das „Demokratie 2.0“, entspräche dem der modernen Bürgerdemokratie. so Schneider. „Wir wollen zwischen Bürger und Veranstalter vermitteln,“ so umschreibt Kevin Knöpfel die Intention des Vorstandes.
Bei deutlich erkennbarem Gegenwind bei der Bürgerbefragung sollte vom Gemeinderat und der Stadt eine Empfehlung an „achern-aktiv“ ausgesprochen werden, entweder das Rennen in das Industriegebiet Heid zu verlagern oder es ganz abzusagen. Falls die ökologischen und sozialen Gründe (z.B. Motorisierung, Sonnatgsarbeit etc.) nicht genug wiegen, dann sollte nach Mehrheitsmeinung des Vorstandes und der bislang erkennbaren Bürgermeinung zumindest die Innenstadt nicht durch solch ein Rennen drei Tage blockiert werden. Die Alternative wäre, wie in anderen Stadtzentren bei solchen Events Usus, die Rennstrecke in das benachbarte Industriegebiete zu verlagern. wurde als wichtige und vielmals von Bürgern geforderte Option achern-akiv zur Prüfung an empfohlen.
Ungeklärt scheint in den Planungen insbesondere die medizinische und pflegerische Versorgung in dem betroffenen innerstädtisch ausgewiesenen Renngebiet. Auf diesen Aspekt wies vor allem der 2. Vorsitzende Jürgen Scholles hin. Denn ambulante Pflege- und Rettungsdienste, Soziale Dienste, ehrenamtliche Betreuer oder medizinische Fachkräfte können, so lehre die Erfahrung aus anderen Events manchmal nur schwer noch den schnellen Zugang zu den Patienten offen gehalten werden. Es muss klare Regelungen geben, dass bsp. Dienste wie „Essen auf Rädern“ uneingeschränkt und störungsfrei ihre Kunden über das Wochenende bedienen und versorgen können. Dies scheint um so dringlicher als hier von Brücken die Rede ist und entsprechende Absperrungen vorgesehen sind.
Es wurden weiter Bedenken geäußert, ob der gute Ruf, den „Achern-aktiv“ für das Image der Stadt Achern als Einkaufs- u. Lebensort leistete, durch diese Veranstaltung nicht angekratzt werde. Diese Qualität, beispielsweise durch den über die Stadt bekannten und geschätzten Bauernmarkt, zu erhalten wäre aus Sicht der SPD und der Bürger wünschenswert. Das bedeutet, dass z.B. auch entsprechende Kinderbegleitung organisiert werde.
Stuttgart. Mit der neuen Struktur der Zusammenarbeit von Universitätsklinikum Mannheim und Medizinischer Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Donnerstag, 19. März 2015, befasst. Das Gremium habe sich in der Sitzung nach den neuen Leitungsstrukturen für die Mannheimer Universitätsmedizin (UMM) erkundigt und gefragt, welche Erwartungen an das neue Modell für die Kooperation zwischen Klinikum und Universität Heidelberg gesetzt werden. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Helen Heberer, am Freitag, 20. März 2015, mit.
Seit 50 Jahren arbeiten die medizinische Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg und das Universitätsklinikum Mannheim hervorragend zusammen. Bestätigt wurde die erfolgreiche Arbeit der Universitätsmedizin Mannheim 2014 durch den Wissenschaftsrat, der sie in Forschung, Lehre und Krankenversorgung überaus positiv bewertete, diese herausragenden Leistungen wurden der UMM auch vom Ausschuss bescheinigt. Darüber hinaus empfahl der Wissenschaftsrat zur Sicherstellung einer weiteren positiven Entwicklung der Mannheimer Universitätsmedizin, die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Partner weiterzuentwickeln, um weiter zukunftsfähig zu sein.
Diese Empfehlung sei die Grundlage für Verhandlungen zwischen der Stadt Mannheim, dem Wissenschaftsministerium und der Universität Heidelberg gewesen, teilte Heberer mit. In dem Prozess hätten sich alle Beteiligten auf eine neue gemeinsame Leitungsstruktur für die Mannheimer Universitätsmedizin geeinigt, die das bewährte Zusammenspiel von innovativer Forschung, anspruchsvoller Lehre und hochwertiger Krankenversorgung weiter entwickelt und die bislang auf positive Resonanz stößt. Ziel des neuen Modells sei es, durch verbesserte Strukturen eine gemeinsame Planung und Entwicklung von Uniklinikum und Fakultät zu gewährleisten und eine dauerhaft innovative, hochwertige und wirtschaftliche Krankenversorgung sicherzustellen. So seien als wichtige Eckpfeiler verbindende Gremien gebildet worden, die auf allen Ebenen eine gemeinsame Planung und Entwicklung beider Bereiche gewährleisten sollten. Eine Struktur- und Finanzkommission befasse sich beratend mit den mittel- und langfristigen Planungen der beiden Kooperationspartner und biete bei sich abzeichnenden Fehlentwicklungen die Möglichkeit zur Schlichtung und Frühwarnung. Ein gemeinsamer Verwaltungsrat berate alle Angelegenheiten und treffe für beide Partner verbindliche Entscheidungen an den Schnittstellen, erklärte Heberer. Zusätzlich zu berufende Vertreter der Wissenschaft sowie eine Neuaufstellung in der Geschäftsführung sollen hier den Anforderungen des Wissenschaftsrates Rechnung tragen. Der Ausschuss begrüßte ausdrücklich diese Entwicklungen.
Der Ausschussvorsitzenden zufolge hat das Wissenschaftsministerium in der Sitzung betont, dass durch die neuen Strukturen die Grundlage für eine bestmögliche Weiterentwicklung der Universitätsmedizin geschaffen wurde. Heberer selbst sieht darin die große Chance, dass auch die zukunftsträchtigen Bereiche der Medizintechnologie und der Medizintechnik, auf denen in Mannheim ein großer Schwerpunkt liegt, gestärkt und weiter ausgebaut werden können.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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