Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig. 

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Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen, besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) regelmäßig die Vororte des Mannheimer Norden.

Am 26.09.2024 wird er mit seinem mobilen Fahrradinfostand zunächst von 9:30 bis 10:30 Uhr gemeinsam mit Bezirksbeirat Jürgen Anselmann in Wallstadt auf dem Rathausplatz sein und von 11-12 Uhr wird der Abgeordnete Hausbesuche auf der Vogelstang machen.

Bezirksbeirätin Nadja Fakesch begleitet am 27.09.2024 von 15:30-16:30 Uhr den Abgeordneten bei Hausbesuchen im Stadtteil Luzenberg.

Dr. Fulst-Blei freut sich auf ihren Besuch am Info-Stand und auf gute Gespräche.

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Kosteneinsparungen im Landeshaushalt müssen rückgängig gemacht werden

Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei fühlen der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Sicherheit der Brücken in Mannheim auf den Zahn. "Es braucht eine Sicherheitsgarantie für unsere Brücken, damit sich alle Menschen mit einem guten Gefühl durch Mannheim bewegen können", fordert Weirauch unter Verweis auf den Einsturz der Carola-Brücke in Dresden.

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Zu einer offenen Diskussionsrunde rund ums das neue G9 hatte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei ins Café Wolfsbau in der Gartenstadt eingeladen.

„Wir haben wirklich Beton aufgebrochen“, zitierte Anja Plesch-Krubner die Worte von Stefan Fulst-Blei aus der damaligen Landtagsanhörung ihres Volksantrags. Mit diesem Satz beschrieb er bildlich, was von Plesch-Krubner zusammen mit ihrer Initiative „G9 jetzt! -BW“ erreicht worden war. Sie hatte sich über viele Jahre dafür eingesetzt, dass es in Baden-Württemberg endlich wieder das neunjährige Abitur als Regelform gibt – ebenso wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei dafür auf politischer Ebene kämpfte. Für ihn war die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) sogar der persönliche Beweggrund in die Landespolitik zu gehen. Die Strapazen des G8 erlebte er mit seinen eigenen beiden Söhnen jahrelang mit – und auch wie ungerecht das Turbo-Abi für Kinder ist, die weniger Unterstützung von zu Hause habe. Bei der Diskussionsrunde im Café Wolfsbau, zu der Fulst-Blei Bürgerinnen und Bürger in die Gartenstadt eingeladen hatte, nahm auch Schulleiterin Silke Herr teil, die der Elterninitiative auch noch einmal dankte mit den Worten: „Wir wären heute nicht hier, wenn Sie nicht die 100.000 Unterschriften gesammelt hätten.“

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Der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch fordert für seine Fraktion mehr öffentliche Investitionen des Landes in die industrielle Infrastruktur und Innovationen: "Grün-Schwarz befindet sich nach wie vor im Dornröschenschlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben. Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur, damit Industrie und Mittelstand ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu regenerativer Energie bekommen. Zudem müssen Unternehmen verstärkt finanzielle Anreize erhalten, wenn sie sich auf den Weg machen, unabhängig von fossiler Energie zu werden", begründet der Sozialdemokrat die Forderung seiner Fraktion nach einer "Transformationsmilliarde".

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