Pressemitteilungen
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig.
Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen, besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) regelmäßig die Vororte des Mannheimer Norden.
Am 26.09.2024 wird er mit seinem mobilen Fahrradinfostand zunächst von 9:30 bis 10:30 Uhr gemeinsam mit Bezirksbeirat Jürgen Anselmann in Wallstadt auf dem Rathausplatz sein und von 11-12 Uhr wird der Abgeordnete Hausbesuche auf der Vogelstang machen.
Bezirksbeirätin Nadja Fakesch begleitet am 27.09.2024 von 15:30-16:30 Uhr den Abgeordneten bei Hausbesuchen im Stadtteil Luzenberg.
Dr. Fulst-Blei freut sich auf ihren Besuch am Info-Stand und auf gute Gespräche.
Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei fühlen der grün-schwarzen Landesregierung hinsichtlich der Sicherheit der Brücken in Mannheim auf den Zahn. "Es braucht eine Sicherheitsgarantie für unsere Brücken, damit sich alle Menschen mit einem guten Gefühl durch Mannheim bewegen können", fordert Weirauch unter Verweis auf den Einsturz der Carola-Brücke in Dresden.
Zu einer offenen Diskussionsrunde rund ums das neue G9 hatte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei ins Café Wolfsbau in der Gartenstadt eingeladen.
„Wir haben wirklich Beton aufgebrochen“, zitierte Anja Plesch-Krubner die Worte von Stefan Fulst-Blei aus der damaligen Landtagsanhörung ihres Volksantrags. Mit diesem Satz beschrieb er bildlich, was von Plesch-Krubner zusammen mit ihrer Initiative „G9 jetzt! -BW“ erreicht worden war. Sie hatte sich über viele Jahre dafür eingesetzt, dass es in Baden-Württemberg endlich wieder das neunjährige Abitur als Regelform gibt – ebenso wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei dafür auf politischer Ebene kämpfte. Für ihn war die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) sogar der persönliche Beweggrund in die Landespolitik zu gehen. Die Strapazen des G8 erlebte er mit seinen eigenen beiden Söhnen jahrelang mit – und auch wie ungerecht das Turbo-Abi für Kinder ist, die weniger Unterstützung von zu Hause habe. Bei der Diskussionsrunde im Café Wolfsbau, zu der Fulst-Blei Bürgerinnen und Bürger in die Gartenstadt eingeladen hatte, nahm auch Schulleiterin Silke Herr teil, die der Elterninitiative auch noch einmal dankte mit den Worten: „Wir wären heute nicht hier, wenn Sie nicht die 100.000 Unterschriften gesammelt hätten.“
Der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch fordert für seine Fraktion mehr öffentliche Investitionen des Landes in die industrielle Infrastruktur und Innovationen: "Grün-Schwarz befindet sich nach wie vor im Dornröschenschlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben. Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur, damit Industrie und Mittelstand ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu regenerativer Energie bekommen. Zudem müssen Unternehmen verstärkt finanzielle Anreize erhalten, wenn sie sich auf den Weg machen, unabhängig von fossiler Energie zu werden", begründet der Sozialdemokrat die Forderung seiner Fraktion nach einer "Transformationsmilliarde".
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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