Pressemitteilungen
Offene Gespräche führte Stefan Fulst-Blei, diesmal begleitet von Winfried Kölmel (SPD) und Nadja Fakesch (SPD-Bezirksbeirätin) auch auf dem Luzenberg. Bereits der erste Bürger, der die Tür öffnete, bedankte sich dafür, dass die SPD auch nach der Wahl nach den Anliegen der Bürger fragt. Interessant wurde das Gespräch, nachdem er sich als Anhänger der AfD outete. Fulst-Blei bedankte sich auch dafür ausdrücklich, dass es ihm Gelegenheit geben würde, einmal nach den Beweggründen nachzufragen. Das Gespräch ging dann u.a. über das Thema Flüchtlingspolitik. Der Mann selber als Arbeiter in Mannheim tätig, zeigte sich aber insbesondere überrascht davon, dass die AfD im Landtag von Baden-Württemberg sich ausdrücklich gegen den Mindestlohn oder auch gegen das Landestariftreuegesetz ausgesprochen hat. Beides Maßnahmen, die die SPD zum Schutz von Beschäftigten durchgesetzt hat. Fulst-Blei, selbst ehemaliger Gewerkschaftssekretär, bot ihm an, sich per Mail direkt an ihn zu wenden, so dass er ihm auch gerne weitere Quellen zukommen lässt, wie die AfD gegen die Interessen gerade von Beschäftigten agiere. Noch weitere Bürger nutzen die Möglichkeit, den SPD-Fachleuten ihre Wünsche mitzugeben. So fehle auf dem Luzenberg dringend eine Einkaufsmöglichkeit. Auch würde immer wieder zu beobachten sein, dass Sperrmüll oft viel zu lange im Straßenraum liegenbleiben würde. Große Zustimmung findet der neue Jugendtreff. Dabei bedanken sich die Anwohner auch ausdrücklich für das Engagement des Landtagsabgeordneten auf dessen Initiative der Bau des Jugendtreff mit zurückgeht.
Intensive, offene Gespräche führte der SPD Landtagsabgeordnete auf seiner vor Ort Tour in Rahmen seiner Hausbesuche in Vogelstang. So fragte der SPD Landtagsabgeordnete und Stadtrat auf der Vogelstang gezielt auch nach dem neuen Angebot des Generationentreff im Vogelstang-Zentrum. Die Eröffnung wird schon sehr erwartet, wobei auch jüngere Bewohnerin und Bewohner der Vogelstang es als eine wichtige Ergänzung im Stadtteil sehen. Bislang plant die Stadt die Eröffnung im Frühjahr 2025. Spannend war auch die Diskussion mit einem Anwohner, der selber ehrenamtlich als Fußballtrainer im Jugendbereich tätig ist, über aktuelle Einstellungen bei Jugendlichen. Diese seien nach seiner Einschätzung leicht auch von Radikalen beeinflussbar. Wichtig sei daher schon früh mit der Demokratiearbeit in der Schule anzufangen.
Der Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch äußert sich zu der geplanten Schließung wie folgt:
„Die Schließung der Notfallpraxis im Kreisklinikum Calw-Nagold wäre fatal, der grüne Sozialminister Lucha muss die Pläne stoppen. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da. Erst im vergangenen Jahr wurden bereits die Öffnungszeiten eingeschränkt. Darum habe ich eine Anfrage zur Zukunft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Calw bei der Landesregierung eingereicht.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat sich mit einem Brief an die für den Denkmalschutz zuständige Landesministerin Nicole Razavi (CDU) gewendet, um den aktuellen Sachstand zum Verfahren um das "Alte Relaishaus" auf der Rheinau zu erfragen und auf eine Wiederherstellung und weiterführende Nutzung des historisch bedeutsamen Gebäudes hinzuwirken.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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