Pressemitteilungen
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete und Verfassungsschutzexperte seiner Fraktion Boris Weirauch besuchte die Initiative „Leuchtlinie“ in Stuttgart: „Aus meiner Arbeit als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss weiss ich leider nur zu gut, dass die Opferperspektive bei rassistischen Straften oft zu kurz kommt. Das Engagement der Mitarbeiter*innen von Leuchtlinie verdient daher Respekt, Anerkennung und finanzielle Unterstützung.“
.jpg)
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei war kürzlich in Käfertal unterwegs und suchte in der Dürkheimer Straße das direkte Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Rückmeldungen dabei waren weitgehend positiv: Die Menschen fühlen sich in ihrem Quartier sehr wohl, und auch das Thema Sicherheit wird als unproblematisch angesehen.
Doch auch bundespolitische Herausforderungen kamen zur Sprache. Ein Anliegen, das dabei geäußert wurde, sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Inflation. Besonders besorgt sei man über die zunehmende Belastung für Studierende, die außerhalb des Elternhauses leben und mit steigenden Mietpreisen konfrontiert sind.
Fulst-Blei nutzte die Gelegenheit auch, um dem Modellbahntreff von Herrn Gärtner einen Besuch abzustatten. Als leidenschaftlicher H0-Modelleisenbahner schätzte er den Austausch über die aktuellen Entwicklungen und die besondere Atmosphäre des Fachgeschäfts, das für viele Eisenbahnfreunde einen festen Anlaufpunkt darstellt.
Fulst-Blei betont die Bedeutung solcher Besuche, um Anliegen direkt aus der Bevölkerung aufzunehmen und damit die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen vor Ort besser zu verstehen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei startete den zweiten Teil seiner Vor-Ort-Tour durch den Mannheimer Norden am Freyaplatz in der Gartenstadt. Begleitet wurde er von der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Simone Brüggemann und Vorstandsmitglied Felix Biro.
Ein besorgter Bürger äußerte vor Ort Unverständnis über die Verzögerungen bei den Baumaßnahmen und der Inbetriebnahme der Container an der Waldschule, die ursprünglich für den Schuljahresbeginn 2024/2025 geplant waren. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen bei diesem Projekt. Fulst-Blei informierte sich hierzu bei Schulleiter Jörg Schuchardt und Konrektorin Andrea Marker, die bestätigten, dass die Container nun voraussichtlich ab November 2024 bezugsfertig sein werden. Neben den Bauverzögerungen kamen auch die Themen Gewalt unter Schülern sowie die Auswirkungen der Pandemie zur Sprache.
Ein weiteres Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger ist die überfällige Generalsanierung der Waldschule. Laut der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Specht soll die Planung der Sanierung erst nach Abschluss der Maßnahmen am Gebäudeteil C beginnen. Seit Jahren herrscht an der Waldschule akuter Platzmangel. Um Abhilfe zu schaffen, ist der Bau eines Gebäudes mit zwölf Klassenzimmern geplant. Doch wie lange werden Schüler und Lehrkräfte noch warten müssen? Fulst-Blei betont: „Der Neubau wird eine deutliche Aufwertung des Schulstandorts mit sich bringen. Die Generalsanierung darf nicht einfach so auf die lange Bank geschoben werden.“
Für den Landtagsabgeordneten sind Besuche in den Stadtteilen eine feste Größe im Kalender. „Es ist immens wichtig, die Themen direkt vor Ort aufzugreifen, denn Politik bedeutet eben auch, Lösungen für konkrete Probleme zu erarbeiten“, fasst Stefan Fulst-Blei das Ziel seiner Tour zusammen.
„Anstatt fälschlicherweise die Verantwortung nach Berlin zu schieben, sollte die grün-schwarze Landesregierung erstmal vor der eigenen Haustüre kehren“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Fakt ist, dass die Landesregierung viel zu geringe Bedarf an den Bund gemeldet und damit der Wirtschaft im Land enormen Schaden zugefügt hat.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
