SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei fordern mehr Investitionen vom Land

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei haben mit ihrer Anfrage zum Zustand der Brücken in Mannheim bei der Landesregierung einen wunden Punkt getroffen. Blickt man auf die Liste der insgesamt fünfzig Brücken in Verantwortung des Landes, fällt Weirauch bei Betrachtung der Zustandsnoten sofort auf: "Nur zwei Brücken befinden sich in einem guten, zwei in einem nicht ausreichenden Zustand und der ganze Rest dümpelt zwischen befriedigend und ausreichend." Zwar würden die beiden am schlechtesten bewerten Brücken - die Überführung der B38 in Vogelstang und die in Unterführung der B38a am Rangierbahnhof - aktuell in Stand gesetzt, aber weitere Maßnahmen stelle der grüne Minister Winfried Herrmann in seiner Antwort nicht in Aussicht. Weirauch fordert die Landesregierung daher auf, nicht zu warten bis sich dieser Mittelbau zu einer Bugwelle aufbäumt und bricht: "Die Wartung von Brücken muss fortlaufend erfolgen und nicht erst dann, wenn diese zum Sicherheitsrisiko und Mobilitätshinderniss zu werden drohen." Aus Sicht von Fulst-Blei ist die notwendige Prioritätensetzung dabei offenkundig: "Zumindest die Sanierung der achtzehn Brücken mit der Zustandsnote ausreichend muss zeitnah angegangen werden - der Investitionsbedarf wächst dem Land und den folgenden Generationen sonst über den Kopf." Für die beiden Mannheimer Abgeordneten ist klar, dass Investitionen in die Infrastruktur ein Zugeständnis an den Wirtschaftsstandort und eine Frage der Generationengerechtigkeit sind.

„Was Grün-Schwarz hier vorstellt, ist schon der Gipfel“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mittel beim Nachhilfeprogramm Rückenwind und der Krankheitsvertretung zu kürzen, um sie dann wieder für zusätzliche Lehrkräftestellen zu verwenden. Das heißt, diese Landesregierung will das Geld für mehr Lehrkräfte ausgerechnet an unseren Schulen zusammensparen. Was für eine Mogelpackung!“

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„Es steht zu befürchten, dass die Forderungen des DGB nach einer Stärkung der Tarifbindung ungehört verpuffen werden“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Grüne und CDU haben in dieser Wahlperiode alle Vorschläge der SPD wie z.B. die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt. Und zuletzt haben sie erklärt, sie wollten diesbezüglich überhaupt nichts mehr unternehmen. Wer mehr Tarifbindung will, wird mit Grünen und CDU in der Regierung nichts erreichen.“

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei und die OV-Vorsitzende Maria Parianou-Winter führten kürzlich Hausbesuche in der Straße „Auf der Blumenau“ durch. Ein zentrales Anliegen der Anwohner war die dortige Parksituation. Auf einer Straßenseite wurde ein vollständiges Halteverbot eingerichtet, angeblich als Reaktion auf Beschwerden örtlicher Landwirte, die Schwierigkeiten hatten, mit ihren Fahrzeugen die Felder zu erreichen. Nun jedoch führt die veränderte Verkehrsführung nicht nur zu eingeschränkten Parkmöglichkeiten, sondern scheint auch einige Autofahrer zum Rasen zu verleiten. Fulst-Blei und Parianou-Winter sprechen sich deshalb für eine angepasste Regelung aus, die den Bedürfnissen aller Anwohner gerecht wird und die Verkehrssicherheit wieder erhöht.

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Bei seinen jüngsten Hausbesuchen in der Neckarstadt-Ost hörte Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei aufmerksam zu, was die Menschen in ihrem Stadtteil bewegt. Die Bewohner äußerten dabei, dass sie sich vor Ort sehr wohl und sicher fühlen. Allerdings gibt es immer wieder Beschwerden über Hundekot, insbesondere auf den Wegen zum Spielplatz, was von den Anwohnern als störend empfunden wird. Ein weiteres Thema betrifft die zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen. Fulst-Blei konnte sich persönlich ein Bild von der Situation machen und stellte fest, dass vor allem Radfahrer durch die schlechten Straßenverhältnisse gefährdet sind. Bezirksbeirat Sascha Brüning und der OV-Vorsitzende Dennis Ewert nahmen dieses Anliegen mit, um sich für eine Verbesserung einzusetzen. Auch die Frage nach leerstehenden Wohnungen der GBG kam zur Sprache. Einige Anwohner fragten sich, ob eine kurzfristige Vermietung dieser Wohnungen möglich wäre, um dem Bedarf im Stadtteil gerecht zu werden.

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