Pressemitteilungen
„Der Landesschülerbeirat und weitere Bildungsverbände legen mit ihrer Kritik den Finger in die Wunde. Diese deutliche Wortmeldung müssen wir, muss insbesondere die Landesregierung, ernst nehmen“, betont Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
„Die Warnhinweise des Bundesschullehrerverbands (BLV) zum mittlerweile auch an den beruflichen Schulen immer stärker absehbaren Lehrkräftemangel sind ernst zu nehmen“, betont Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Volle Unterstützung erhält die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von Dr. Stefan Fulst-Blei, dem bildungspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion: „Zu Recht stellt die GEW fest, dass unsere Demokratie auch durch Demokratiebildung gefestigt werden muss. Appelle reichen aber nicht“. Die SPD bleibt bei ihrem Vorschlag, einen „Grundkurs Demokratie“ einzuführen, für alle Schülerinnen und Schüler vor dem 16. Lebensjahr und in gleicher Form und Qualität an allen Schularten. „Dies würde auch dem neuen Wahlrecht ab 16 mehr Tribut zollen“, so Fulst-Blei.
Eine 22-köpfige Besuchergruppe, darunter der Bürgerchor des Bürgervereins Vogelstang und der Senior:innen-AK der Gewerkschaft NGG, besuchte am letzten Plenartag vor der Sommerpause auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei den Stuttgarter Landtag. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude und einem Besuch der Plenarsitzung, hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit ihren Abgeordneten aus den Mannheimer Norden persönlich zu treffen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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