Zufallsfoto

Stefan Fulst-Blei: „Wir erkennen einen Reformbedarf, über den diese Regierung noch nicht einmal nachdenkt“

Veröffentlicht am 04.09.2024 in Pressemitteilungen

SPD-Bildungsexperte: Demokratie-Grundkurs und andere Schullandschaft nötig

Volle Unterstützung erhält die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von Dr. Stefan Fulst-Blei, dem bildungspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion: „Zu Recht stellt die GEW fest, dass unsere Demokratie auch durch Demokratiebildung gefestigt werden muss. Appelle reichen aber nicht“. Die SPD bleibt bei ihrem Vorschlag, einen „Grundkurs Demokratie“ einzuführen, für alle Schülerinnen und Schüler vor dem 16. Lebensjahr und in gleicher Form und Qualität an allen Schularten. „Dies würde auch dem neuen Wahlrecht ab 16 mehr Tribut zollen“, so Fulst-Blei.

Die SPD unterstreicht auch die GEW-Forderung, die Krankheitsvertretung deutlich zu erhöhen. „Aus guten Gründen fordern wir das seit Jahren und die hohen Ausfallzahlen geben uns und der GEW recht“, so Fulst-Blei.

„Klar wird auch, dass es in Baden-Württemberg nicht nur an der Lehrkräfteversorgung hapert, sondern auch an der Schulversorgung. Bei der Inklusion tritt das Land auf der Stelle, im Ganztag soll verlost statt ausgebaut werden. Mehr noch: In der völlig zergliederten Schullandschaft könne viele Gegenden manche Schularten gar nicht mehr anbieten. Bildungsgerechtigkeit hängt also auch vom Wohnort ab, und nach dem Willen des Kultusministeriums sogar vom Losglück. Doch über die zwingend nötigen Reformen wird in dieser Landesregierung noch nicht einmal nachgedacht.“

Fulst-Blei: „Die GEW wirft hier Fragen auf, die gestellt werden müssen. Und die SPD wird Antworten liefern.“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de