Pressemitteilungen
„Es ist nötig und überfällig, dass sich künftig alle Abiturientinnen und Abiturienten kostenlos mit alten Prüfungsaufgaben vorbereiten können“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bildungsgerechtigkeit darf nicht nur ein Motto sein. Und dann geht es nicht an, dass man sich den Zugriff auf alte Aufgaben bei Buchverlagen erkaufen muss. Das muss anders werden, und zwar nicht nur beim Abitur, sondern bei allen Abschlussprüfungen.“
Der Rechtsanspruch zum verpflichtenden Ganztag rückt immer näher – in Mannheim gibt es bereits verschiedene Akteure, die dann gefragt sind, wenn die Umsetzung gelingen soll. Einer davon ist das Bildungsprojekt CAMPUS in der Neckarstadt West, welches Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, jetzt besucht hat.
„Vor allem die von der Corona-Zeit besonders betroffene Generation erhält nach den bisherigen Plänen von Grün-Schwarz keinerlei Chance auf mehr Lernzeit“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Noch dazu ist der Zeitplan für die Einführung von G9 und die genaue Ausgestaltung weiter unkonkret. Wenn die G9-Initiative jetzt ein Volksbegehren initiieren möchte, um auch höhere Stufen als Klasse 5 und 6 bei der Umstellung zu berücksichtigen, können wir das nachvollziehen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, die Einführung von G9 zügig umzusetzen und vor allem auch Angebote für höhere Klassenstufen zu schaffen. Das war in Hessen und Niedersachsen möglich – das muss es auch in Baden-Württemberg sein.“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: "Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof - nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. "Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben", so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
