Pressemitteilungen
„Den massiven Druck, sowohl durch die G9-Initiative als auch durch die Probleme an den Schulen, konnte die Landesregierung nicht mehr übersehen“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion. „Über die Richtung gibt es auch keine Debatten mehr. Ministerin Schopper hat heute also mehr als überfällige Schritte vorgestellt. Nur eben keinen großen Wurf. Auf den müssen unsere Schulen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern weiter warten.“
„Egal zu welchem juristischen Schluss das Innenministerium kommt, die Frage ist weiterhin, wie die älteren Jahrgänge im achtjährigen Gymnasium entlastet werden können.“, sagt der SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei. „Denn genau die Schülerinnen und Schüler dieser Jahrgänge am achtjährigen Gymnasium stehen immer noch immens unter Druck. Daran ändert sich nichts, wenn die Landesregierung auf Durchzug schalten will.“
„Das ,Compact‘-Magazin hat die rote Linie der Meinungsfreiheit weit überschritten“, sagt der Verfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Fraktion Boris Weirauch. Er begrüßt das Verbot des rechtsextremistischen Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin hier klare Kante zeigt. Hass und Hetze – frei verkäuflich am Kiosk – damit ist jetzt Schluss.“
„Jeder nicht besetzte Ausbildungsplatz ist eine verpasste Chance für einen jungen Menschen und eine Gefahr für die Fachkräftesicherung im Land“, sagt Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und SPD-Fraktionsvize. „Deshalb braucht es statt vieler Worte endlich mehr konkrete Schritte, um die Berufsorientierung an Schulen zu stärken. An Gymnasien beispielsweise spielen Ausbildungsberufe im Vergleich zu Studienfächern nach wie vor eine viel zu geringe Rolle in der Vermittlung möglicher beruflicher Wege. Die Landesregierung muss endlich den Paragraphen 8 des Schulgesetzes ändern und eine verbindlichere berufliche Orientierung auch an Gymnasien festlegen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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