„Es ist nötig und überfällig, dass sich künftig alle Abiturientinnen und Abiturienten kostenlos mit alten Prüfungsaufgaben vorbereiten können“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bildungsgerechtigkeit darf nicht nur ein Motto sein. Und dann geht es nicht an, dass man sich den Zugriff auf alte Aufgaben bei Buchverlagen erkaufen muss. Das muss anders werden, und zwar nicht nur beim Abitur, sondern bei allen Abschlussprüfungen.“

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Der Rechtsanspruch zum verpflichtenden Ganztag rückt immer näher – in Mannheim gibt es bereits verschiedene Akteure, die dann gefragt sind, wenn die Umsetzung gelingen soll. Einer davon ist das Bildungsprojekt CAMPUS in der Neckarstadt West, welches Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, jetzt besucht hat.

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„Vor allem die von der Corona-Zeit besonders betroffene Generation erhält nach den bisherigen Plänen von Grün-Schwarz keinerlei Chance auf mehr Lernzeit“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Noch dazu ist der Zeitplan für die Einführung von G9 und die genaue Ausgestaltung weiter unkonkret. Wenn die G9-Initiative jetzt ein Volksbegehren initiieren möchte, um auch höhere Stufen als Klasse 5 und 6 bei der Umstellung zu berücksichtigen, können wir das nachvollziehen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, die Einführung von G9 zügig umzusetzen und vor allem auch Angebote für höhere Klassenstufen zu schaffen. Das war in Hessen und Niedersachsen möglich – das muss es auch in Baden-Württemberg sein.“

Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.

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Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut über die Meldung zur Rettung der Galeria-Kaufhof Filiale am Paradeplatz: "Das sind gute Nachrichten für Mannheim und die Beschäftigten von Kaufhof - nach Wochen der Anspannung können nun 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien aufatmen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hatte zusammen mit seinem Mannheimer Abgeordnetenkollegen, Dr. Stefan Fulst-Blei, die geplante Schließung jüngst auf die Agenda des Landtags von Baden-Württemberg gesetzt. "Wir danken allen Akteuren, die sich in den letzten Wochen für den Fortführung der Filiale in Mannheim eingesetzt haben", so Weirauch. Er verweist bei aller Freude aber auch auf den bitterer Beigeschmack der Nachricht, wonach weiterhin die Schließung der Kaufhof-Filiale in Leonberg ansteht und damit die Arbeitsplätze dort zur Disposition stehen.