Der Mannheimer SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt kein Verständnis für die Klage der AfD (Aktenzeichen: 1 K 2588/24) gegen das allgemeine Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz. 

„Die Stadt Mannheim hat den Marktplatz zeitlich befristet zu einem Ort der Trauer und des Gedenkens erklärt. Wenn die AfD jetzt ausgerechnet den Ort, an dem ein junger Polizist im Einsatz ermordet wurde, zum Aufmarschgebiet für ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung missbrauchen möchte, ist das menschlich an Niedertracht nicht zu überbieten“.

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich bestürzt über die Nachricht des verstorbenen Polizisten nach der Messer-Attacke eines mutmaßlichen Islamisten auf dem Mannheimer Markplatz am vergangenen Freitag: „Diese Horrortat reißt eine tiefe Wunde in unsere Stadtgesellschaft. Ich bin traurig und immer noch fassungslos, dass ein Mensch, der unsere Rechtsordnung und freie Gesellschaft verteidigt, auf solche niederträchtige Art und Weise ermordet wurde. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaft sowie der gesamten Mannheimer Polizei.“

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„Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den

dringenden Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu lindern“, sagt Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und die Prognosen der Bundesagentur belegen, wie sehr dieser Fachkräftemangel gerade bei uns im Südwesten einschlägt. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet Baden-Württemberg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse seit Jahren hinterherhinkt. Weil die zuständigen Behörden oft völlig unterbesetzt sind. Und weil die Landesregierung diesen Missstand nicht beheben kann oder will“.

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„Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sollte der Reihe nach denken“, rät Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Sicher kann künstliche Intelligenz die reale Intelligenz unserer Lehrkräfte sinnvoll ergänzen. Aber sie kann Lehrkräfte nicht ersetzen, und Lehrkräfte fehlen im Land hinten und vorne. Was Herr Schwarz auch übersieht: Nicht nur für KI, sondern schon heute, für einen zeitgemäßen Schulbetrieb, braucht es Technik. So wie eine funktionierende Bildungsplattform an allen Schulen, Mail-Adressen für Lehrkräfte, schnelles Internet und funktionierendes W-Lan, digitale Endgeräte… Hier ist der Südwesten leider weiterhin nicht annähernd auf der Höhe der Zeit, und diese Landesregierung müsste endlich Abhilfe schaffen und sich mit den Kommunen auf eine gesicherte Finanzierung einigen. So lange die Grünen als Regierungspartei noch nicht einmal für die nötigste technische Basis von heute sorgen, wirken solche Träume von Morgen etwas realitätsfremd. Erst bitte W-Lan, dann gerne KI.“

Geplanter Anschlag auf die Heidelberger Synagoge | SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch fordert harte Reaktion des Rechtsstaats: „Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben“ 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Berichterstatter der SPD-Landtagsfraktion gegen Antisemitismus, fordert nach den vereitelten Terrorplänen gegen die jüdische Gemeinde in Heidelberg eine harte Reaktion des Rechtsstaats: „Die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden hat Schlimmeres verhindert. Jetzt gilt es hart durchzugreifen und auch die Hintergründe sorgfältig aufzuklären. Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben.“ 

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