Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch fühlt sich durch den Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt und fordert die Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: „Unsere freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es ist alarmierend, dass in Baden-Württemberg aktuell über 10.000 Extremisten jeglicher Couleur – Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger – ihr Unwesen treiben, teilweise sogar gewaltorientiert. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier ein wachsames Auge hat.
Als Konsequenz fordert Weirauch von Innenminister Strobl, die entsprechenden Schlüsse zur Stärkung des Verfassungsschutzes zu ziehen. „Es liegt nun an der Landesregierung, dem Landtag vor den anstehenden Haushaltsberatungen Vorschläge zu machen, wie der Verfassungsschutz personell und finanziell weiter in die Lage versetzt wird, die gestiegenen Herausforderungen zu meistern. Das sind wir unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung schuldig.“
Im Namen der SPD dankt Weirauch ausdrücklich der Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube stellvertretend für den engagierten Einsatz des Landesamts zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
