Pressemitteilungen
Mit einem wahrhaft „drückenden Problem“ wurde Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei bei seiner letzten Vorort-Tour auf dem Gartenstädter Wochenmarkt am Freyaplatz konfrontiert: Das Klo ist weg! Bis vor kurzem war an dem Platz, auf dem regelmäßig ein gut besuchter Wochenmarkt stattfindet, eine öffentliche Toilette zur Verfügung gestanden. Besitzerin der Toilette war aber nicht die Stadt, wie man vermuten könnte, sondern die Außenwerbe-Firma Wall, die unter anderem auch Werbeplätze an Straßenbahnhaltestellen verkauft. Das Unternehmen wollte die in die Jahre gekommene Toilette allerdings nicht erneuern und riss sie deshalb ab. Dies stellt nun die Händlerinnen und Händler wortwörtlich vor dringliche Probleme, wenn diese sechs bis acht Stunden wöchentlich auf dem Freyaplatz stehen.
1,3 Milliarden für Schulen in Baden-Württemberg
„Es ist höchste Zeit, dass endlich mehr Geld an jene Schulen kommt, die vor größeren Herausforderungen stehen. Gut, dass der Bund hier die Richtung tatkräftig vorgibt – und umso bedauerlicher, dass das Land mit seinen zaghaften Modellversuchen immer noch hinterherhinkt. Wir hätten in unserem reichen Bundesland schon sehr viel weiter sein können und den Abstieg bei VERA und Co. verhindern können,“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Ein erfolgreiches Bildungssystem gibt es nur mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen“ so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur aktuellen Studie des ifo Instituts. „Die Ergebnisse der Studie zeigen: Der Weg zu echter Bildungsgerechtigkeit ist in Baden-Württemberg leider immer noch lang.“ Fulst Blei weiter: „Die verbindliche Sprachförderung ist deshalb ein richtiger und wichtiger Ansatz, aber auch nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Deshalb fordern wir weiterhin ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Damit endlich alle die gleichen Startchancen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie haben.“
„Dass der Ministerpräsident die Chance einer Bildungsallianz vertan hat, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass er nicht versteht, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik sind“, lautet das Votum des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Bildungspaket der Landesregierung am Dienstag. „Das ist zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder,“ so Fulst-Blei weiter. Besonders schwierig finden es die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, dass beim Thema Neustart G9, die aktuell sich auf dem G8 befindlichen Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Perspektive der Entlastung bekommen sollen. Die SPD hatte hier vorgeschlagen, parallel zu der Umstellung Angebote bis zur Klassenstufe acht zu machen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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