Geplanter Anschlag auf die Heidelberger Synagoge | SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch fordert harte Reaktion des Rechtsstaats: „Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben“ 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch, Berichterstatter der SPD-Landtagsfraktion gegen Antisemitismus, fordert nach den vereitelten Terrorplänen gegen die jüdische Gemeinde in Heidelberg eine harte Reaktion des Rechtsstaats: „Die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden hat Schlimmeres verhindert. Jetzt gilt es hart durchzugreifen und auch die Hintergründe sorgfältig aufzuklären. Bei antisemitischen Terror kann es kein Pardon geben.“ 

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Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei bringen die drohende Schließung der Kaufhof-Filiale am Mannheimer Paradeplatz auf die Tagesordnung des zuständigen Wirtschaftsausschusses im Stuttgarter Landtag.

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Mit einem wahrhaft „drückenden Problem“ wurde Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei bei seiner letzten Vorort-Tour auf dem Gartenstädter Wochenmarkt am Freyaplatz konfrontiert: Das Klo ist weg! Bis vor kurzem war an dem Platz, auf dem regelmäßig ein gut besuchter Wochenmarkt stattfindet, eine öffentliche Toilette zur Verfügung gestanden. Besitzerin der Toilette war aber nicht die Stadt, wie man vermuten könnte, sondern die Außenwerbe-Firma Wall, die unter anderem auch Werbeplätze an Straßenbahnhaltestellen verkauft. Das Unternehmen wollte die in die Jahre gekommene Toilette allerdings nicht erneuern und riss sie deshalb ab. Dies stellt nun die Händlerinnen und Händler wortwörtlich vor dringliche Probleme, wenn diese sechs bis acht Stunden wöchentlich auf dem Freyaplatz stehen.

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1,3 Milliarden für Schulen in Baden-Württemberg

„Es ist höchste Zeit, dass endlich mehr Geld an jene Schulen kommt, die vor größeren Herausforderungen stehen. Gut, dass der Bund hier die Richtung tatkräftig vorgibt – und umso bedauerlicher, dass das Land mit seinen zaghaften Modellversuchen immer noch hinterherhinkt. Wir hätten in unserem reichen Bundesland schon sehr viel weiter sein können und den Abstieg bei VERA und Co. verhindern können,“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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„Ein erfolgreiches Bildungssystem gibt es nur mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen“ so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur aktuellen Studie des ifo Instituts. „Die Ergebnisse der Studie zeigen: Der Weg zu echter Bildungsgerechtigkeit ist in Baden-Württemberg leider immer noch lang.“ Fulst Blei weiter: „Die verbindliche Sprachförderung ist deshalb ein richtiger und wichtiger Ansatz, aber auch nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Deshalb fordern wir weiterhin ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Damit endlich alle die gleichen Startchancen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie haben.“