Pressemitteilungen
Mehr Verkehrssicherheit wünschen sich die Wallstädterinnen und Wallstädter – und wie auch in anderen Stadtteilen eine bessere Kindergartenbetreuung. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete beim zweiten Teil seiner Tour durch den Mannheimer Norden. Den Anfang machte er am frühen Donnerstagvormittag in Begleitung von Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender in Wallstadt. Am Rande des gutbesuchten Marktes berichtete Stadträten Dr. Claudia Schöning-Kalender, dass sich der SPD-Bezirksbeirat schon mehrfach für Tempo 30 am Ortseingang aus Feudenheim kommend eingesetzt habe. Man werde hier weiter dranbleiben. Ein Bürger freute sich sehr, dass der Englischkurs für Senioren der Volkshochschule weiter auf der Vogelstang stattfindet. Fulst-Blei hatte sich dafür eingesetzt, dass der Kurs weiterhin im Vorort und damit besser erreichbar bleibt.
„Alle Schulen brauchen endlich IT-Fachkräfte. An deren Finanzierung muss sich das Land entsprechend beteiligen und endlich eine Einigung mit den Kommunen finden. Ohne entsprechenden Support hilft auch all die Ausstattung nichts.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur aktuellen Umfrage der GEW.
„Unseren Lehrerinnen und Lehrern endlich einheitliche E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen, ist ein guter und wichtiger Schritt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Fast schon absurd ist es aber, wie lange wir auf diesen Schritt warten mussten, der im Kontext der Digitalisierung an den Schulen ja wirklich nur ein kleines Schrittchen ist.“
„Ja, eine neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte zu erarbeiten wird ein echter Kraftakt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber an diesem Kraftakt führt kein Weg vorbei. Deswegen muss das Kultusministerium sich endlich von seiner Vogel-Strauß-Politik verabschieden. Ignorieren und Wegdrücken geht einfach nicht mehr in dieser Situation.“
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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