Pressemitteilungen
„Dass der Ministerpräsident die Chance einer Bildungsallianz vertan hat, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass er nicht versteht, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik sind“, lautet das Votum des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Bildungspaket der Landesregierung am Dienstag. „Das ist zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder,“ so Fulst-Blei weiter. Besonders schwierig finden es die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, dass beim Thema Neustart G9, die aktuell sich auf dem G8 befindlichen Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Perspektive der Entlastung bekommen sollen. Die SPD hatte hier vorgeschlagen, parallel zu der Umstellung Angebote bis zur Klassenstufe acht zu machen.
Die SPD – Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten trafen sich mit Vertretern des Europa-Parks, um sich über das wichtige Thema Nachhaltigkeit zu informieren. Lukas Scheub und Christof Burgbacher stellten die Hauptsäulen der Materie – Ökologie, Ökonomie und Soziales – mit vielen praktischen Beispielen, anschaulich dar. So erfuhren die Kandidatinnen und Kandidaten den aktuellen Stand der Bereiche ENERGIE, WASSER und ABFALL, in denen der Europa-Park bereits daran arbeitet, nachhaltig zu agieren. Neben interessanten Fakten über Energie- und Wassersparmaßnahmen war es auch spannend zu hören, was der Europa-Park sich für Ziele setzt. So soll die geplante PV-Anlage in Kippenheim bald dafür sorgen, dass das Unternehmen in den Sommermonaten völlig energieautark sein kann. Außerdem soll 60% des Wasserverbrauchs in den Hotels auf Dauer reduziert werden, u.a. durch Sparmaßnahmen bei der Reinigung und dem Verbrauch von Gläsern und Geschirr. In naher Zukunft setzt man auch auf ein Umdenken des Gastes. Ein großes Augenmerk wird im Europa-Park auch auf die Soziale Nachhaltigkeit gesetzt. So versucht man, die Mitarbeitenden u.a. mit Gesundheitsprojekten und verschiedenen Schulungen zu versorgen. Die Kandidierenden konnten sich durch den Besuch einen Überblick verschaffen, was im Europa-Park bereits getan wird, um nachhaltig zu handeln und welche Ziele noch offen sind. Im Rahmen der Fragerunde wurde unter anderem rege darüber diskutiert, ob es möglich sei, einen E-Bus am Stromnetz des Europa-Parks zu laden. Durch den PV-Anlagenstrom könnte man nämlich dann nahezu klimaneutral fahren. Das ist ein Thema, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat aktuell sehr umtreibt und auf jeden Fall weiterverfolgt werden soll.
Die SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten statteten der Gemeinschaftsschule Rust einen Informationsbesuch ab. Rektor Christian Moser führte durch das neue Gebäude. Dabei erläuterte er die Raumkonzeption und zeigte deren enge Verzahnung mit dem pädagogischen Konzept. Die Kandidatinnen und Kandidaten zeigten sich beeindruckt von den modernen Räumlichkeiten und deren zeitgemäßer Ausstattung. Man war sich einig, dass mit der Gemeinschaftsschule erstklassige Voraussetzungen für einen nachhaltigen Erfolg kommender Generationen geschaffen wurden.
Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen.
„Die grün-schwarze Landesregierung kommt nicht daran vorbei, endlich ein G9-Konzept darzulegen“, sagt Dr. Stefan Fulst-Bei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist unmöglich, wie Grün-Schwarz mit über 100.000 Eltern, so vielen Schülerinnen und Schülern und all den Unterstützenden im Land umgeht. Die Leute werden es sich nicht gefallen lassen, dass man sie jahrelang hinhalten will.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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