Pressemitteilungen
Mit insgesamt 10,6 Millionen Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden folgende Projekte in Mannheim unterstützt:
Die Neumaßnahme zur Gestaltung des Habichtplatzes und des Reiherplatzes, die Modernisierung von Gebäuden sowie Abbruchmaßnahmen werden mit 1,6 Millionen Euro unterstützt.
2,6 Millionen Euro fließen in die Finanzhilfeerhöhung zur Fortführung der Sanierung und Modernisierung von Wohnungen in Schönau-Nordwest.
Mit 2,7 Millionen Euro wird eine Finanzhilfeerhöhung zum Umbau des öffentlichen Raumes im Rahmen einer militärischen Großkonversionsmaßnahme für das Gebiet Benjamin-Franklin-Village bewilligt.
Ebenfalls eine Finanzhilfeerhöhung gab es mit 3,7 Millionen Euro für die Sanierung und Umnutzung der U-Halle sowie zur Herstellung der Parkschale Käfertal.
Mehr Verkehrssicherheit wünschen sich die Wallstädterinnen und Wallstädter – und wie auch in anderen Stadtteilen eine bessere Kindergartenbetreuung. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete beim zweiten Teil seiner Tour durch den Mannheimer Norden. Den Anfang machte er am frühen Donnerstagvormittag in Begleitung von Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender in Wallstadt. Am Rande des gutbesuchten Marktes berichtete Stadträten Dr. Claudia Schöning-Kalender, dass sich der SPD-Bezirksbeirat schon mehrfach für Tempo 30 am Ortseingang aus Feudenheim kommend eingesetzt habe. Man werde hier weiter dranbleiben. Ein Bürger freute sich sehr, dass der Englischkurs für Senioren der Volkshochschule weiter auf der Vogelstang stattfindet. Fulst-Blei hatte sich dafür eingesetzt, dass der Kurs weiterhin im Vorort und damit besser erreichbar bleibt.
„Alle Schulen brauchen endlich IT-Fachkräfte. An deren Finanzierung muss sich das Land entsprechend beteiligen und endlich eine Einigung mit den Kommunen finden. Ohne entsprechenden Support hilft auch all die Ausstattung nichts.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur aktuellen Umfrage der GEW.
„Unseren Lehrerinnen und Lehrern endlich einheitliche E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen, ist ein guter und wichtiger Schritt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Fast schon absurd ist es aber, wie lange wir auf diesen Schritt warten mussten, der im Kontext der Digitalisierung an den Schulen ja wirklich nur ein kleines Schrittchen ist.“
„Ja, eine neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte zu erarbeiten wird ein echter Kraftakt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber an diesem Kraftakt führt kein Weg vorbei. Deswegen muss das Kultusministerium sich endlich von seiner Vogel-Strauß-Politik verabschieden. Ignorieren und Wegdrücken geht einfach nicht mehr in dieser Situation.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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