Pressemitteilungen
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Förderung des Landes zur naturnahen Entwicklung des Neckars in Mannheim.
Mannheim erhält Fördermittel des Umweltministeriums Baden-Württemberg von insgesamt mehr als 8 Millionen Euro. Davon geht der Großteil mit 8 Millionen in das Gesamtkonzept zur naturnahen Entwicklung des Neckars. „Die Renaturierung des Neckars erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt – gerade für den Mannheimer Norden ist der Neckar auch ein wichtiges Naherholungsgebiet“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Mannheim ist eine der heißesten Großstädte – mehr Natur in der Stadt und an unseren Flüssen ist daher eine wichtige Investition in die Zukunft“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Süden. Weitere Fördergelder gehen in den Maßnahmenbereich „Altlasten“: 43.200 für die Hemmerstraße in Luzenberg, 10.000 Euro für die Feuerwache-Mitte sowie 42.500 Euro für den Pfalzplatz im Lindenhof.
MdL Dr. Stefan Fulst-Blei wieder auf Tour im Mannheimer Norden
Venedig in Mannheim? Als der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei, bei seiner Vor-Ort-Tour über Metallstege und Wasserlachen steigen musste, um zu Haustüren zu kommen, staunte er nicht schlecht. Das Lachen ist den Anwohnerinnen und Anwohnern der Robert-Funari-Straße in Franklin allerdings schon lange vergangen. In der sogenannten „bunten Siedlung“ sind nach der Pleite des Bauträgers weder die Außenanlagen noch alle Hausfassaden fertig gestellt. Im Raum stehen weiter fünfstellige Beträge, die zusätzlich auf die Familien zukommen können - ein großes finanzielles Problem. Die Hoffnung, die die Bewohnerschaft gegenüber Fulst-Blei sowie Stadträtin Melanie Seidenglanz, Europakandidat Sebastian Camarero sowie Nora Dreier, Kandidatin für die Kommunalwahl, klar zum Ausdruck brachten: Die Stadt solle bitte zumindest bei der festgeschriebenen aufwändigen Fassadengestaltung die Vorschriften lockern. Ein Anliegen, welches Seidenglanz und Fulst-Blei noch am selben Abend in der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Diskussion einbrachten.
„Die Landesregierung muss die Unternehmen in Baden-Württemberg in der Transformation stärker unterstützen“, macht Dr. Boris Weirauch klar, der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Neben einer verstärkten Förderung von Innovationen und Investitionen braucht es dazu auch endlich einen stärkeren Zuwachs in der Erzeugung erneuerbarer Energien im Land wie auch einen Ausbau der leitungsgebundenen Infrastruktur. Hier müssten wir im Südwesten und weit abseits der Küsten ein Spitzenreiter sein und kein Nachzügler. Und dafür trägt nicht nur Berlin Verantwortung, sondern eben auch Stuttgart.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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