Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig.
Der SPD-Rechtspolitiker macht zudem deutlich: „Wer Terror und Tod auf unseren Straßen feiert und Terroristen huldigt, islamistische und antisemitische Propaganda verbreitet, muss hart bestraft werden. Soweit rechtlich möglich, müssen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden.
Weiter fordert Weirauch die Sicherheit jüdischer Einrichtung zum Bestandteil des Staatsvertrags mit den jüdischen Gemeinden zu machen und die finanziellen Mittel zum Schutz der Synagogen dadurch auf hohem Niveau zu verstetigen.
Der Abgeordnete Florian Wahl war nach dem 07.10.2023 direkt vor Ort und ergänzt:
„Es braucht auch auf kommunaler Ebene einen intensiveren Austausch. Wir wollen deshalb die Kommunen ermutigen mehr Städtepartnerschaften zwischen Israel und Deutschland aufzubauen, für eine gelebten Austausch zwischen Menschen und Kommunen.“
Die SPD befürwortet zudem, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, in jedem Land- und Stadtkreis einen Antisemitismusbeauftragen zu etablieren: „Ein landesweites Netz von Fachpersonal in den Kommunen ist notwendig, um antisemitische Verschwörungserzählungen erkennen und institutionell bekämpfen zu können, sowie um als Ansprechperson für Jüdinnen und Juden bereit zu stehen.“
