Ich habe es nie als meine Aufgabe gesehen – obwohl ich im Landtag Oppositionspolitiker bin – die grün-schwarze Landesregierung grundsätzlich und immer zu kritisieren. Im Gegenteil: Ich habe auch immer mal gelobt. Niemand macht nur alles falsch. Aber eines gilt schon: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Und in dieser Woche ist Winfried Kretschmann ganz offen vom „Nicht in die Gänge Kommen“-Modus zum „Versprochen gebrochen“-Modus gewechselt. Erst haben wir dies beim wichtigen Landestariftreuegesetz – um gute Löhne in Baden-Württemberg abzusichern – erlebt und nun beim Gleichbehandlungsgesetz.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz sollten sich Bürger*innen künftig leichter gegen eine Benachteiligung durch Behörden wehren können. Vor einem Dreivierteljahr hatte die Regierung den ersten Entwurf aus dem CDU-geführten Innenministerium gebilligt. Danach soll das Recht auf Gleichbehandlung auch beim Finanzamt, in der Ausländerbehörde oder auf dem Polizeirevier gelten. Damit hätte das Land das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes ergänzt, das auf den privaten Bereich zielt – wie etwa die Gleichbehandlung bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz.
Und nun? Ausgerechnet in der Woche, in der wir Einigkeit und Recht und Freiheit, in der wir unsere Demokratie feiern, teilt das Staatsministerium den Regierungsfraktionen mit: Für den Schutz von Gleichbehandlung sorgen wir lieber nicht.
Das ist ein weiterer Rückschlag für viele Menschen, die in unserem Land tagtäglich von Diskriminierung betroffen sind. Und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die vielen Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst und Kommunen, die sich bereits jetzt jeden Tag vorbildlich diskriminierungsfrei verhalten und so arbeiten.
Diese Landesregierung ist offenbar so versteinert und schon jetzt so am Ende, dass sie sich nicht mal mehr die Mühe machen, die Projekte umzusetzen, die Grüne und CDU in ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochen haben. Damit lassen Sie auf Kosten des Koalitionsfriedens die Menschen im Stich, und wer einst grüne Ziele gewählt hatte, bekommt jetzt doch nur Merz-CDU pur.
Auch das eine Erfahrung der Woche: Wenn Kretschmann nun in den letzten Monaten seiner Amtszeit vom „Nicht in die Gänge“-Modus in den „Versprochen gebrochen“-Modus wechselt, kommt Merz-CDU-Politik dabei raus.
Foto der Woche
Was ein schönes Geburtstagsfest. Ganz Neulingen hat sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Und die SPD hatte einen tollen Stand angeboten: Mit leckerer Suppe, einem spannenden Quiz und guten Gesprächen.
