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Für eine praktikable Radfahrausbildung braucht die Polizei mehr Personal

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich schriftlich an Innen- und Kultusministerium gewandt, damit auch weiterhin eine dezentrale und praktikable Radfahrausbildung im Landkreis zu gewährleisten werden kann. Beide Antworten aus Stuttgart hält Stoch für unzureichend, denn sie gehen nicht auf das Grundproblem ein, nämlich dass der Polizei schlicht und einfach das Personal dafür fehlt.

Unzureichende Aufnahmekapazitäten im Frauenhaus des Vereins „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Erörterungen im Kreistag in den letzten Jahren zur Finanzierung des Ortenauer Frauenhauses haben gezeigt, dass der Kreistag und Verwaltung die Bereitstellung von Plätzen für gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder mittlerweile als eine unverzichtbare Pflichtaufgabe des Kreises ansehen. Die Sichtweise früherer Jahrzehnte, dass die Unterstützung von Frauen in Not eine freiwillige Kann-Aufgabe ist, wird von uns allen mittlerweile als überholt angesehen.

Die Jahrzehnte lange Arbeit des Offenburger Frauenhauses, die mittlerweile neben den stationären Plätzen auch eine Übergangswohnung und eine vielfach genutzte ambulante Beratung umfasst, ist unbestritten. Die Arbeit ist fachlich qualifiziert, ist gesellschaftlich anerkannt und wird von den beteiligten Frauen mit hohem haupt- und ehrenamtlichem Engagement vorangetrieben. Entsprechend hat der Kreistag die Finanzierung des Frauenhauses in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dennoch wird auch heute noch ein wesentlicher Teil der Arbeit durch Eigenmittel des Vereins und Spenden an ihn finanziert.

 

SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Einladung zum Festakt "150 Jahre SPD Mannheim"

Freitag, 31. März 2017, 16:00 - 18:00 Uhr

Rheingoldhalle, Rheingoldstr. 215, 68199 Mannheim-Neckarau

Kürzungspläne der Kultusministerin gefährden Mannheimer Bildungsziele

SPD: "Keine Kürzung Kinder - Jugend - Bildung!"

         „Keine Einführung von Studiengebühren!“  

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
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