Zufallsfoto

SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Veröffentlicht am 26.05.2017 in Kreistagsfraktion

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Auf der Basis eines Beschlussantrages der SPD-Kreisräte verständigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, unverzüglich die beiden Varianten „3-Häuser" und „4-Häuser" umfassend und detailliert dem Status-Quo mit 9 Häusern in einem Gutachten gegenüberzustellen. Die SPD-Kreisräte hatten ihren Antrag „Wir brauchen eine vertiefte Entscheidungsgrundlage" überschrieben. Dieser Forderung konnten sich alle Kreisräte, die Krankenhausleitung und der Landrat anschließen.

Nicht die Interessen Einzelner, sondern das Wohl aller Kreisbürger muss bei der Untersuchung im Vordergrund stehen. Der SPD geht es vorrangig um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Deren Interessen müssen an erster Stelle stehen. Gleichzeitig sind die Interessen der ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter/innen von ganz großer Bedeutung. Ausreichendes, qualifiziertes und fachlich herausragendes Personal wird der Ortenaukreis in Zukunft nur noch in einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur finden. Deshalb ist die beschlossene vergleichende Untersuchung aller drei Lösungen von zentraler Bedeutung.

Nach den voreiligen öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor dem zweiten Teil der Klausur - bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch lagen! -war es dann sehr erfreulich, dass sich letztlich alle der SPD-Forderung, drei Modelle ergebnisoffen zu untersuchen, anschlossen bzw. anschließen mussten. Der Krankenhausausschuss hat nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die ganz langfristige Perspektive in den Blick genommen. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

Auch über die zentralen Entscheidungskriterien (Behandlungsqualität, Personalgewinnung, Investitionsbedarf, Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Übergangskosten, Notfallversorgung und die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten) konnte völliges Einvernehmen erzielt werden. Die Messlatte, mit der die Alternativen vermessen werden, ist vereinbart. Dieses Einvernehmen wurde maßgeblich dadurch gefördert, dass Landrat und Krankenhausleitung Überlegungen zur kurzfristigen Schließung von kleineren Häusern zugunsten sinnvoller Strukturveränderungen in mehreren Häusern vom Tisch genommen haben. Dieser Vorschlag wird von der SPD ausdrücklich begrüßt, eröffnet er doch die Perspektive für eine angstfreie langfristig und grundsätzlich angelegte Diskussion. Die von der SPD gegebene Zusage, dass mit ihr in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Krankenhäuser geschlossen werden, gilt weiterhin und ist durch den Beschluss des Krankenhausausschusses nun bestärkt worden.

Auch für die im kommenden Jahr zu führende Zukunftsdiskussion , die die Krankenhausstruktur über Jahrzehnte prägen wird, wird die SPD das Wohl der Patienten ganz in den Vordergrund stellen. Jeder Kranke wünscht sich eine optimale Versorgung.

Genau um diese werden wir ringen müssen.

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

Termine Gengenbach

04.07.2025, 18:30 Uhr - 22:30 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal: Mitgliederversammlung und gemeinsames Grillen
Berghaupten, Klingelhalde

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de