Für eine praktikable Radfahrausbildung braucht die Polizei mehr Personal

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Kreistagsfraktion

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich schriftlich an Innen- und Kultusministerium gewandt, damit auch weiterhin eine dezentrale und praktikable Radfahrausbildung im Landkreis zu gewährleisten werden kann. Beide Antworten aus Stuttgart hält Stoch für unzureichend, denn sie gehen nicht auf das Grundproblem ein, nämlich dass der Polizei schlicht und einfach das Personal dafür fehlt.

Im Oktober wandte sich Stoch an Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann und bat um die Prüfung des vom Polizeipräsidium Ulm getroffenen Beschlusses, die Radfahrausbildung an den Grund- und Förderschulen im Landkreis Heidenheim künftig zentral auf dem Heidenheimer Verkehrsübungsplatz durchzuführen. Das hatte bei Kommunen und Schulen im Landkreis teilweise zu heftigem Protest geführt, da der Schülertransport nach Heidenheim viel wertvolle Zeit vom Unterricht abzieht und die Kostenübernahme nicht geklärt schien. Nach Stochs Meinung stehen Aufwand und Kosten einer zentralen Radfahrausbildung in keinem Verhältnis zur früheren Regelung, bei der Polizisten zu den Schulungsplätzen fuhren.

Kultusministerin Eisenmann erklärte, dass mit der neuen Verwaltungsvorschrift einheitliche Qualitätsstandards für die Radfahrausbildung geschaffen werden sollen. Der Gedanke einer Zentralisierung der Ausbildung sei dagegen nicht Bestandteil der Gespräche zwischen Kultus- und Innenministerium gewesen, weist sie jede Verantwortung von sich. Die Transportkosten seien Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, das heißt die Schulträger, also die Kommunen, müssen dafür aufkommen.

Mit dem mangelhaften baulichen Zustand und der unzureichenden Ausstattung der mobilen Anlagen im Kreis begründet Innenminister Strobl die Zentralisierung. Dagegen seien die Kapazitäten der ausreichend groß dimensionierten Jugendverkehrsschule in Heidenheim regelmäßig nicht ausgelastet gewesen. Beide Minister verweisen auf die Bürgermeisterversammlung Anfang November, bei der dem Vorschlag für den Bau einer weiteren stationären Jugendverkehrsschule in Giengen grundsätzlich zugestimmt worden sei. Darüber hinaus wollten die Bürgermeister prüfen, ob kurzfristig eine Ertüchtigung mobiler Schulungsplätze realisiert werden könne.

Andreas Stoch begrüßt, dass die Bemühungen gefruchtet haben und nach einer praktikablen Lösung gesucht werde. Allerdings befriedigen ihn die Antworten aus Stuttgart nicht, denn die wahre Ursache des Problems wird nicht benannt. Nach wie vor ist der Abgeordnete der Meinung, dass es in erster Linie Aufgabe des Innenministeriums sein muss, für ausreichend Personal bei der Polizei zu sorgen, damit eine angemessene Verkehrserziehung an den Schulen gewährleistet werden kann. „Stattdessen werden immer neue Verwaltungsvorschriften ausgegeben, die die viel zu dünne Personaldecke bei der Polizei kaschieren und dieser den schwarzen Peter zuspielen sollen. Auch hier wird wieder einmal mehr Politik auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden gemacht“, so der Abgeordnete, „und das bei einer mehr als rosigen Finanzlage des Landes.“

Homepage Andreas Stoch

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Anträge

Dokumente

OV-Zeitung

Wahlprogramm

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden