Kreistagsfraktion
Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlingen im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die derzeitigen Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende ca. 4000 bis 4500 Personen aufgenommen werden müssen. Bis Ende September kann derzeit die Unterbringung noch gewährleistet werden.
Jedoch für ca. 2000 Personen fehlen noch Unterbringungskapazitäten.
Eine „Bankrotterklärung“ nennt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag die Blockade der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag bei der Reform der Jobcenter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste die bisherige Arbeitsweise der ARGEn, wie sie auch der Landkreis Heilbronn eingerichtet hat, überdacht werden, da sie eine im föderalen System unzulässige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen darstellt.
Daraufhin hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, der vorsah, die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" umzustrukturieren, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen würden. Dieser Entwurf stieß nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei Kanzlerin Merkel und dem Parteipräsidium der CDU auf Zustimmung. Einzig die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weigert sich nun, der Lösung zuzustimmen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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