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Wohnraumförderung: Ist die mittelbare Belegung möglich?

Daniel Born: „Die Überprüfung des Instruments durch die EU ist kropfunnötig. Keinesfalls aber darf ein fehlendes Ergebnis die soziale Mietwohnraumförderung ab 1. April behindern.“

Baustart Lückenschluss B 492 doch noch in diesem Jahr

Die Gemeinde Hermaringen hatte sich an den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch gewandt, weil sie befürchtete, dass der für 2017 bereits zugesagte Baubeginn des Lückenschlusses an der B 492 zwischen Hermaringen und Brenz aufgrund des stockenden Grunderwerbs verschoben werden muss. Stoch hatte sich im Februar mit einem persönlichen Schreiben ans Regierungspräsidium gewandt und erhielt von dort nun die Bestätigung, dass die Straßenbaumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen werde.

Geldnot kein Anlass für internationale Studiengebühren

SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Es ist dreist, wenn Grün-Schwarz internationale Studiengebühren mit Sparzwängen begründet. Das nennt man die Leute für dumm verkaufen.“

Jugendberufshelfer werden doch weiter gefördert

Das Landesprogramm für Jugendberufshelfer sollte zum 31.03.2017 eingestellt werden, um den Haushalt zu sanieren. Ende vergangenen Jahres hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, dagegen protestiert. Nun sind die Pläne von Kultusministerin Eisenmann (CDU) zurückgenommen worden und die Förderung läuft im Zuge des Paktes für Integration zwischen Sozialministerium und Kommunen weiter.

Mehrlingsgeburtenprogramm wird gekürzt fortgesetzt

Sozialexperte Andreas Kenner: „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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