Andreas Stoch: „Für die Beamtenschaft ist die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung ein Erfolg. Aber finanziert wird sie mit dem Sparbeitrag bei der Verschiebung der Gehaltserhöhung.“
Andreas Stoch: „Für die Beamtenschaft ist die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung ein Erfolg. Aber finanziert wird sie mit dem Sparbeitrag bei der Verschiebung der Gehaltserhöhung.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht in der Einigung zwischen den Beamtenverbänden und der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst positive Elemente, hält aber die zeitliche Streckung bei der Besoldungserhöhung für unangemessen und nicht gerechtfertigt. „Für die Beamtenschaft ist die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung sicher ein Erfolg. Aber finanziert wird sie mit dem Sparbeitrag bei der Verschiebung der Gehaltserhöhung“, sagte Stoch.
Deswegen könne er gut verstehen, dass der DGB anders als der Beamten- und Richterbund unter dem Strich zu einer negativen Bewertung gelangt sei und das vorgelegte Angebot abgelehnt habe. Stoch bemängelte vor allem, dass die vorgelegte Regelung den Beamten einen derzeit unnötigen Sparbeitrag von über 180 Millionen abverlange, obwohl die Landeskasse bis an den Rand mit Reserven in Milliardenhöhe gefüllt sei.
Das Land stehe angesichts hoher Überschüsse und Rücklagen finanziell so hervorragend da, dass für Grün-Schwarz der Spielraum für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten vorhanden war. „Verdient hätten das die Beamten allemal“, betonte Stoch. Es sei zudem ein Armutszeugnis, dass sich ausgerechnet das reiche Baden-Württemberg die Eins-zu-Eins-Übertragung nicht leisten wolle, während Länder wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein damit kein Problem hätten.
Stoch nannte es unter sozialen Gesichtspunkten bedauerlich und bedenklich, dass Grün-Schwarz noch nicht einmal die unteren Besoldungsgruppen von der Verschiebung ausgenommen habe. „Während Grün-Rot den Beamten bis zur Besoldungsstufe A 9 den Tarifabschluss für 2015 und 2016 ohne Zeitverzug gewährt hat, wird jetzt auch diese Gruppe zur Kasse gebeten, um Haushaltslöcher zu stopfen, die es gar nicht gibt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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