Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“
Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bewertet die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Beamtenverbänden und der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst äußerst zwiespältig. „Dass der DGB das von der Finanzministerin vorgelegte Angebot ablehnt, kann ich sehr gut nachvollziehen“, sagte Stoch. Demgegenüber sei der Beamtenbund offenbar bereit gewesen, „gewaltige Kröten zu schlucken“.
Stoch bemängelte vor allem, dass die vorgelegte Regelung den Beamten unter dem Strich einen Sparbeitrag abverlange, obwohl die Landeskasse bis an den Rand mit Reserven in Milliardenhöhe gefüllt sei. „Das Land bringt zwar einige Millionen ein, um die Absenkung der Eingangsbesoldung bereits zum 1. Januar 2018 komplett rückgängig zu machen, zieht aber den Beamten mit der gestaffelten zeitlichen Verschiebung deutlich mehr Millionen aus der Tasche“, sagte Stoch.
„Das ist kein faires Geschäft, für Frau Sitzmann sicher ein gutes, für die Masse der Beamten bestimmt nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“ Die SPD hatte sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Besoldungsgruppen stark gemacht.
Stoch warf Grün-Schwarz vor, keine Antenne für die sozialen Belange der unteren Besoldungsgruppen zu haben: „Während Grün-Rot den Beamten bis zur Besoldungsstufe A 9 den Tarifabschluss für 2015 und 2016 ohne Zeitverzug gewährt hat, wird jetzt auch diese Gruppe zur Kasse gebeten, um Haushaltslöcher zu stopfen, die es gar nicht gibt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de