Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“
Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bewertet die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Beamtenverbänden und der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst äußerst zwiespältig. „Dass der DGB das von der Finanzministerin vorgelegte Angebot ablehnt, kann ich sehr gut nachvollziehen“, sagte Stoch. Demgegenüber sei der Beamtenbund offenbar bereit gewesen, „gewaltige Kröten zu schlucken“.
Stoch bemängelte vor allem, dass die vorgelegte Regelung den Beamten unter dem Strich einen Sparbeitrag abverlange, obwohl die Landeskasse bis an den Rand mit Reserven in Milliardenhöhe gefüllt sei. „Das Land bringt zwar einige Millionen ein, um die Absenkung der Eingangsbesoldung bereits zum 1. Januar 2018 komplett rückgängig zu machen, zieht aber den Beamten mit der gestaffelten zeitlichen Verschiebung deutlich mehr Millionen aus der Tasche“, sagte Stoch.
„Das ist kein faires Geschäft, für Frau Sitzmann sicher ein gutes, für die Masse der Beamten bestimmt nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“ Die SPD hatte sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Besoldungsgruppen stark gemacht.
Stoch warf Grün-Schwarz vor, keine Antenne für die sozialen Belange der unteren Besoldungsgruppen zu haben: „Während Grün-Rot den Beamten bis zur Besoldungsstufe A 9 den Tarifabschluss für 2015 und 2016 ohne Zeitverzug gewährt hat, wird jetzt auch diese Gruppe zur Kasse gebeten, um Haushaltslöcher zu stopfen, die es gar nicht gibt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de