Daniel Born äußert sich zu den Ergebnissen des Parteitags der SPD Baden-Württemberg.

​Schwäbisch Gmünd. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat die Beschlüsse des Parteitags der SPD Baden-Württemberg vom vergangenen Samstag ausdrücklich begrüßt. „Wir haben hier ein starkes Gerechtigkeitspaket für die Menschen in Baden-Württemberg geschnürt. Es hat Freude gemacht, an der Antragsarbeit als wohnungspolitischer Sprecher mitzuwirken. Aber es tut jetzt auch richtig gut, dass der Parteitag dies in seinem Leitantrag beschlossen hat. Insbesondere im Bereich Wohnen machen wir deutlich, dass die Sozialdemokratie der Energyboost für bezahlbares Wohnen ist“, so Born. Eine wichtige Säule ist für den Abgeordneten dabei die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern z. B. mit der Mietpreisbremse oder der Erhöhung von Wohngeld. Born sieht aber auch in der Schaffung von Wohnraum eine zentrale Aufgabe: „Wir wollen Flächenaktivierung, gute Konzepte statt Kasse und wieder eine Renaissance der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, um mehr Wohnraum zu schaffen. Und wir wollen den Traum vom Eigenheim massiv unterstützen.

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Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann ist im Panikmodus, weil sie nach der Streichung von 1.074 Stellen merkt, dass sie die Unterrichtsversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann.“

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Fraktionschef Andreas Stoch: „Ich freue mich natürlich und empfinde auch Genugtuung, dass die seriöse Oppositionspolitik der SPD-Landtagsfraktion in so hohem Maße Früchte trägt.“

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Stefan Fulst-Blei: „Die freien Schulen brauchen wirklich Planungssicherheit und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell“

Anlässlich der Kundgebung der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen erklärte SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die 80 Prozent dürfen keine leere Worthülse bleiben!“ Es sei richtig, dass die Grundfinanzierung der freien Schulen auch gesetzlich verankert wird.

Jetzt müsse die Landesregierung aber noch die wichtigen Details liefern: „Werden nun zum Beispiel auch die Kosten für Ganztagesangebote, Inklusion und Schulsozialarbeit berücksichtigt?“ Die SPD werde nicht locker lassen, so Fulst-Blei, „bis die freien Schulen wirklich Planungssicherheit haben und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell gefunden ist“.

Bei der Kehrtwende von Kultusminsiterin Eisenmann wird deutlich, dass es in der baden-württembergischen Regierungspolitik nicht um ein gutes Miteinander an den Schulen sondern um CDU-Parteiideologie geht.

Stuttgart. Für den SPD-Schulexperten Daniel Born ist die Kehrtwende von Kultusministerin Eisenmann bei der Grundschulempfehlung ein ideologisches Geschenk an die konservative Kernwählerschaft der CDU. Eine fachliche Grundlage gebe es für diesen Schwenk nicht. „Die Eltern gehen verantwortungsvoll mit ihrer Wahlfreiheit um. Die Kultusministerin muss endlich anfangen, Eltern als Partner und nicht als Gegenspieler in Bildungsfragen zu behandeln“, forderte Born. Erst Ende Januar hatte das Statistische Landesamt stabile Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen vorgestellt. Die nunmehr vorgesehene Vorlage der Grundschulempfehlung beim Übergang auf eine weiterführende Schule sei als Abschreckung für diejenigen Eltern gedacht, deren Entscheidung von der Grundschulempfehlung abweicht. „Es ist möglich, Kinder individuell zu fördern, ohne sie in Schubladen zu stecken und ihnen damit Zukunftschancen zu verbauen“, kritisierte Born. Die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen seien kompetent genug, um die Fähigkeiten und Bedarfe der Schülerinnen und Schüler einschätzen zu können.

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