Pressemitteilungen
„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
„Die Zahlen sind weiterhin besorgniserregend“, so der Bildungsexperte der SPD-Fraktion Stefan Fulst-Blei. „Schulen sind Orte des Lernens, der Begegnung und der persönlichen Entwicklung. Gewalt darf an keinem Ort Platz haben, erst recht nicht dort, wo junge Menschen ihre Zukunft gestalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss Grün-Schwarz endlich für flächendeckende präventive Unterstützung in Form von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sorgen. Diese Fachkräfte stärken das soziale Miteinander, erkennen frühzeitig Konflikte und helfen, Eskalationen zu vermeiden. Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen in eine sichere und förderliche Lernumgebung. Minimodellversuche helfen hier nicht weiter. Bildung kann nämlich nur dort gelingen, wo sich alle Beteiligten sicher, respektiert und unter-stützt fühlen.“
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ist in die Programmkommission der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026 berufen worden. Die siebenköpfige Kommission wurde vom Landesvorstand eingesetzt und ist verantwortlich für die inhaltliche Ausarbeitung des Regierungsprogramms, das im November 2025 auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll.
Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) regelmäßig die Vororte des Mannheimer Norden, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil ins Gespräch zu kommen.
Im Mai besucht er mit seinem mobilen Fahrradinfostand die Wochenmärkte der Stadtteile Gartenstadt (09.05 von 10-11 Uhr), Sandhofen (09.05.2025 von 11:30-12:30 Uhr) und Wallstadt (15.05.2025 von 10-11 Uhr), um sich direkt über Anliegen und Ideen auszutauschen.
Am 15.05.2025 wird er Hausbesuche auf der Vogelstang und am 16.05.2025 Hausbesuche auf dem Waldhof machen. Mit dabei werden Stadträte sowie Bezirksbeiräte aus dem Stadtteil sein. „Der persönliche Austausch mit den Menschen vor Ort ist mir wichtig. Es ist wichtig zu wissen, welche Themen die Stadtteile bewegen, wo es Herausforderungen gibt und wie ich unterstützen kann“, so Fulst-Blei.
„Wenn die Fachleute selbst schon den Begriff ,alarmierend‘ verwenden müssen, haben wir ein echtes Problem“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Schulabsentismus-Umfrage des Berufsschullehrerverbands: „Immer mehr Lehrkräfte berichten über einen Anstieg von Schülerinnen und Schülern, die nicht mehr regelmäßig die Schule besuchen. Und dennoch verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung nach allen Kräften, endlich Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen gegen Schulabsentismus zu ergreifen."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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