Pressemitteilungen
„Wenn die Fachleute selbst schon den Begriff ,alarmierend‘ verwenden müssen, haben wir ein echtes Problem“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Schulabsentismus-Umfrage des Berufsschullehrerverbands: „Immer mehr Lehrkräfte berichten über einen Anstieg von Schülerinnen und Schülern, die nicht mehr regelmäßig die Schule besuchen. Und dennoch verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung nach allen Kräften, endlich Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen gegen Schulabsentismus zu ergreifen."
Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts des starken Anstiegs von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg alarmiert: „Dass im vergangen Jahr die Anzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ um 37,8 % gestiegen und mit 2.640 Straftaten auf einem Höchststand seit mehr als zehn Jahren ist, ist mehr als ein Alarmsignal. Die Zahlen zeigen erneut, dass die stärkste Bedrohung für unsere Sicherheit von Rechtsextremen ausgeht, die wir gezielt bekämpfen müssen.“
Unter dieser Leitfrage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei den ehemaligen Hamburger Bildungssenator Ties Rabe nach Mannheim ins digitale TUMO-Lernzentrum eingeladen. Ties Rabe war selbst als Lehrer tätig bevor er 2011 das Hamburger Kultusministerium übernahm – er kennt den Schulbetrieb sehr gut von beiden Seiten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seine Frau langjährige Leiterin einer Grundschule in Schleswig-Holstein war. So hörte er abends am Küchentisch von den Problemen aus der Praxis – vielleicht einer der Gründe, warum sein Politikstil immer lösungsorientiert war, auch über Parteigrenzen hinweg. Ein wichtiger Baustein für die weitreichenden Reformen in der Hamburger Bildungspolitik war der sogenannte „Schulfrieden“, zu dem sich alle Parteien im Senat bekannten. Ein ähnliches Unterfangen scheiterte letztes Jahr in Baden-Württemberg. Wichtige Reformschritte blieben aus.
„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde", kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.
Der SPD-Verfassungschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren: „Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!" Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, wonach Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung und muss daher unter das Radar der Sicherheitsbehörden. Die Verwaltungsgerichte halten die Gefahr für so schwerwiegend, dass sie auch die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten und zulässig halten."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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