Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts des starken Anstiegs von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg alarmiert: „Dass im vergangen Jahr die Anzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ um 37,8 % gestiegen und mit 2.640 Straftaten auf einem Höchststand seit mehr als zehn Jahren ist, ist mehr als ein Alarmsignal. Die Zahlen zeigen erneut, dass die stärkste Bedrohung für unsere Sicherheit von Rechtsextremen ausgeht, die wir gezielt bekämpfen müssen.“

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Unter dieser Leitfrage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei den ehemaligen Hamburger Bildungssenator Ties Rabe nach Mannheim ins digitale TUMO-Lernzentrum eingeladen. Ties Rabe war selbst als Lehrer tätig bevor er 2011 das Hamburger Kultusministerium übernahm – er kennt den Schulbetrieb sehr gut von beiden Seiten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seine Frau langjährige Leiterin einer Grundschule in Schleswig-Holstein war. So hörte er abends am Küchentisch von den Problemen aus der Praxis – vielleicht einer der Gründe, warum sein Politikstil immer lösungsorientiert war, auch über Parteigrenzen hinweg. Ein wichtiger Baustein für die weitreichenden Reformen in der Hamburger Bildungspolitik war der sogenannte „Schulfrieden“, zu dem sich alle Parteien im Senat bekannten. Ein ähnliches Unterfangen scheiterte letztes Jahr in Baden-Württemberg. Wichtige Reformschritte blieben aus.

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„Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde", kommentiert der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Demnach bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt.

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Der SPD-Verfassungschutzexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hauptsacheverfahren: „Die Botschaft des Rechtsstaats ist klar: Wir sind wehrhaft gegen Verfassungsfeinde!" Das Verwaltungsgericht bestätigt damit die Eilentscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs,  wonach  Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff verwendet, der gegen die Menschenwürde verstößt. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere verfassungsmäßige Ordnung und muss daher unter das Radar der Sicherheitsbehörden. Die Verwaltungsgerichte halten die Gefahr für so schwerwiegend, dass sie auch die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten und zulässig halten."

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„Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Kultusministerin Dinge erst ausarbeitet, bevor sie sie ankündigt. Aber an sich ist ihr Vorhaben richtig: Handynutzung und daraus resultierende negative Folgen spielen an den Schulen eine immer größere Rolle und darauf müssen wir eingehen. Wichtig ist jetzt vor allem die frühzeitige Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften – nur so kann die Akzeptanz von zukünftigen Regelungen gewährleistet werden.“

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