Pressemitteilungen
„Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Kultusministerin Dinge erst ausarbeitet, bevor sie sie ankündigt. Aber an sich ist ihr Vorhaben richtig: Handynutzung und daraus resultierende negative Folgen spielen an den Schulen eine immer größere Rolle und darauf müssen wir eingehen. Wichtig ist jetzt vor allem die frühzeitige Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften – nur so kann die Akzeptanz von zukünftigen Regelungen gewährleistet werden.“
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch, Justiziar seiner Fraktion, begrüßt die Verfassungsklage der Björn-Steiger-Stiftung gegen das Landesrettungsdienstgesetz. „Die Klage der Björn-Steiger-Stiftung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Sehenden Auges läuft die grün-schwarze Landesregierung gegen die Wand, indem sie die Hilfsfrist im Rettungsdienst willkürlich auf 12 Minuten festgesetzt hat. Das ist medizinisch nicht zu begründen und gefährdet im Ernstfall Menschenleben.“
„Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Verfahrenseingänge ist der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften im Land unübersehbar und besorgniserregend“, sagt Dr. Boris Weirauch, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahl der unerledigter Ermittlungsverfahren ist hoch, und da kann es auch nicht beruhigen, dass die Zahl der offenen Verfahren in Baden-Württemberg nur um 20 Prozent angestiegen ist und damit weniger stark als im Bund (30 Prozent). Weniger schlecht ist noch nicht gut.“
„Baden-Württemberg ist ein Automobilland und muss es bleiben“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Grün-Schwarz hat trotz milliardenschwerer Rücklagen im Landeshaushalt viel zu lange gezögert, unsere Industrie finanziell und strukturell zu stabilisieren.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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