Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Dr. Boris Weirauch. In Mannheim gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
„In Mannheim kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 490 Euro – das ist Wucher“, so Dr. Stefan Fulst-Blei. Er fordert von der grün-schwarzen Landesregierung deutlich mehr Einsatz für die Studierenden.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg macht sich dafür stark, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ durch Landesmitteln co-finanziert werden mit dem Ziel, die Anzahl der Wohnheimzimmer bis 2036 zu verdoppeln. „Für jeden Euro des Bundes muss das Land mindestens einen Euro aus Landesmitteln zuschießen“, so Weirauch.
Die SPD-Politiker kritisieren außerdem, dass die Finanzhilfe der Studierendenwerke seit 2020 nicht erhöht worden sei und betonen die wichtige Rolle der Studierendenwerke beim Bau von Wohnheimplätzen. „Wir wollen, dass die Studierendenwerke mehr Geld bekommen und deshalb mit einem „Solidarpakt Studierendenwerke“ die Finanzhilfe für die Studierendenwerke jährlich erhöhen und einen einmaligen Inflationsausgleich zur Verfügung stellen.“
Neben den teuren Mieten belasten die Studierenden auch die langen Bearbeitungszeiten beim BAföG. Von der Antragsstellung bis zur Bewilligung vergehen je nach Studierendenwerk drei bis sechs, teilweise sogar neun Monate. „Damit die Studierenden zu ihrem Recht kommen, fordern wir Abhilfe von der Landesregierung mit mehr Personal für die Studierendenwerken und einer Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent, wenn das BAföG nicht innerhalb von sechs Wochen bewilligt werden kann“, so Fulst-Blei.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de