Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Zuwendungen von Land und Bund für mehrere Mannheimer Stadtteile im Rahmen des Programms zur städtebaulichen Erneuerung 2025.

Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.

weiterlesen

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg.

weiterlesen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fühlt der grün-schwarzen Landesregierung nächsten Donnerstag (22.05.2025) im Landtag im Rahmen der Fragestunde zur ihrer Unterstützung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim auf den Zahn. Das Angebot war mithilfe von Landesmitteln von der RNV 2021 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu erproben, insbesondere für die Überbrückung der sogenannten letzte Meile. Die Förderung des Pilotprojektes lief Ende 2024 jedoch aus mit herben Konsequenzen für die Menschen in einigen Stadtteilen im Mannheimer Süden, in denen das Angebot laut RNV aus Kostengründen gänzlich eingestampft oder ausgedünnt werden musste.

weiterlesen

Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch,  begrüßt das Verbot der bisher größten Reichsbürger-Vereinigung in der Bundesrepublik: „Die sogenannten Reichsbürger sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner, sondern sie unterlaufen seit Jahren den Staat, indem sie einen ,Gegenstaat‘ zur Bundesrepublik schaffen wollen. All das mischt sich mit Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Umsturzfantasien. Das heute von Bundesinnenminister Dobrindt ausgesprochene Verbot unterstreicht die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung – und ist nur konsequent.“

weiterlesen

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg. „Dieser wichtige Schritt schafft nun die Voraussetzung, dass die Wettbewerbssituation zwischen den Häusern aufgehoben wird. Damit können die beteiligten Partner volle Einsicht in die Zahlen nehmen. Die Vertragsverhandlungen können und müssen jetzt zügig zu einem Abschluss geführt werden. Dabei müssen weiterhin die Interessen des Standorts Mannheim und seiner Beschäftigten gewahrt werden“, so Fulst-Blei. Sein Kollege Weirauch ergänzt: „Wichtig ist nun noch der Beschluss der finanziellen Überbrückungshilfe durch das Land. Das Kabinett sollte dies schnell entscheiden.“ Beide Abgeordnete danken noch einmal ausdrücklich dem ausgeschiedenen Bundesgesundheitsminister: „Ohne die Initiative von Karl Lauterbach, solche Verbundlösungen ausdrücklich mit Blick auf das Kartellrecht zu ermöglichen, wäre dieser Schritt jetzt so nicht möglich gewesen.“