Pressemitteilungen
Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Zuwendungen von Land und Bund für mehrere Mannheimer Stadtteile im Rahmen des Programms zur städtebaulichen Erneuerung 2025.
Wie aus einem Schreiben der baden-württembergischen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, an die beiden Mannheimer Abgeordneten hervorgeht, fließen insgesamt über 11,8 Millionen Euro in die städtebauliche Entwicklung Mannheims. Besonders gefördert werden die Benjamin-Franklin-Village (3,5 Mio. Euro), die Spinelli Barracks (2,8 Mio. Euro), Schönau-Nordwest (2,7 Mio. Euro), die Vogelstang (1,7 Mio. Euro) sowie der Sportpark Neckarplatt/Pfeifferswörth mit 1,1 Millionen Euro.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fühlt der grün-schwarzen Landesregierung nächsten Donnerstag (22.05.2025) im Landtag im Rahmen der Fragestunde zur ihrer Unterstützung für FIPS (Flexible Individuelle Personen-Shuttle) in Mannheim auf den Zahn. Das Angebot war mithilfe von Landesmitteln von der RNV 2021 ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, On-Demand-Dienste im städtischen Kontext zu erproben, insbesondere für die Überbrückung der sogenannten letzte Meile. Die Förderung des Pilotprojektes lief Ende 2024 jedoch aus mit herben Konsequenzen für die Menschen in einigen Stadtteilen im Mannheimer Süden, in denen das Angebot laut RNV aus Kostengründen gänzlich eingestampft oder ausgedünnt werden musste.
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt das Verbot der bisher größten Reichsbürger-Vereinigung in der Bundesrepublik: „Die sogenannten Reichsbürger sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner, sondern sie unterlaufen seit Jahren den Staat, indem sie einen ,Gegenstaat‘ zur Bundesrepublik schaffen wollen. All das mischt sich mit Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Umsturzfantasien. Das heute von Bundesinnenminister Dobrindt ausgesprochene Verbot unterstreicht die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung – und ist nur konsequent.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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