„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.
„Die Landesregierung verwaltet Landschaftsschutzgebiete, gestaltet sie aber nicht“, so Rolland. „Sie schmückt sich mit Nationalparks und Biosphärenreservaten, doch die Schutzgebiete direkt vor unserer Haustür geraten völlig aus dem Blick.“ Dabei gehören die vertrauten Naturräume zum Alltag vieler Menschen – beim Joggen, Spazierengehen oder Gassigehen – und sind dennoch kaum erkennbar. Oftmals fehlen sogar die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschilder (grünes Dreieck mit Seeadler). „Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger dem Schutzzweck entsprechend verhalten, wenn sie nicht einmal erkennen können, dass sie sich in einem Schutzgebiet befinden? Genau das ist das Absurde: Es gibt diese Schutzgebiete – aber niemand weiß davon.“
Hinzu kommt, dass jedes der 1.454 Landschaftsschutzgebiete in Baden-Württemberg eine eigene Verordnung hat – entstanden in den letzten 90 Jahren, häufig so vage formuliert, dass nicht klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Diese Verordnungen sind nur über die Landratsämter oder über das Landesamt für Umwelt BW (LUBW) zugänglich. Das macht es den Menschen vor Ort nahezu unmöglich, die geltenden Regeln zu verstehen.
„Bei Verstößen wie etwa beim Campen oder Feuer machen verhängen Ordnungsämter Bußgelder, ohne dass die Betroffenen überhaupt eine Chance hatten zu wissen, dass sie gegen Vorschriften verstoßen. Das ist nicht nur unfair, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Naturschutz“, betont Rolland.
„Während Baden-Württemberg darauf setzt, dass Informationstafeln in Naturschutzgebieten ausreichen, zeigt Bayern, wie es besser geht: Dort gibt es eine landesweit verbindliche Richtlinie für Schutzgebietsinfotafeln mit leicht verständlichen Piktogrammen, die Gebote und Verbote klar veranschaulichen. Ein Vorbild, an dem sich Baden-Württemberg orientieren sollte“, so Rolland.
Aus Sicht der SPD-Politikerin fehlt der Landesregierung ein klares Konzept für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Landschaftsschutzgebiete. Als Räume, in denen Natur und Mensch seit Generationen miteinander in Beziehung stehen, bieten sie enormes Potenzial für Erholung, Umweltbildung, Artenvielfalt und Klimaschutz vor Ort. „Aber dazu müsste man diese Schutzgebiete ernst nehmen – nicht nur auf dem Papier, sondern auch im politischen Handeln. Wenn Menschen sich an Regeln halten sollen, müssen diese auch kommuniziert werden - nicht nur über schwer zugängliche Landesportale, sondern sichtbar und verständlich vor Ort“, fordert Rolland.