Landespolitik
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer, laden die Bürger*innen aus ihren Wahlkreisen ein, den Landtag beim Bürgerfest am 9. Juli zu besuchen.
Rhein-Neckar/Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg ist der zentrale Ort der Demokratie in unserem Bundesland, das dieses Jahr „Vereint in Vielfalt“ seinen 70. Geburtstag feiert. Demokratie lebt vom Austausch und von Begegnungen, was pandemiebedingt über zwei Jahre lang leider nur eingeschränkt möglich war.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Andre Baumann, Daniel Born, Sebastian Cuny, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Jan-Peter Röderer, Albrecht Schütte, Christiane Staab, Andreas Sturm und Fadime Tuncer freuen sich daher sehr, dass die Türen des Landtags zum diesjährigen Bürgerfest wieder geöffnet werden, und laden die Bürger*innen aus den Wahlkreisen Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch ein, die Arbeit ihrer Abgeordneten besser kennenzulernen.
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der FDP eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat anberaumen lassen. SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch sieht das Verhalten der Justizministerin im Streit um die Besetzung des OLG-Präsidentenamts als höchst kritisch: „Dass die Justizministerin die Richterschaft verklagt, weil ihr dessen Personalentscheidung bei der Besetzung des OLG-Präsidentenamtes nicht passt, ist in der Geschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Zumal die baden-württembergische Verfassungstradition bei der Besetzung von Richterbänken der Richterschaft weitgehende Autonomie einräumt.“
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde heute vom Landtag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der die Vorgänge rund um die vorsätzliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) parlamentarisch aufklären soll. Zum Obmann der SPD-Fraktion wurde deren parlamentarischer Geschäftsführer Sascha Binder bestimmt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und seine Tübinger Fraktionskollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke begrüßen den Vorstoß der baden-württembergischen Landesgruppe der Elterninitiative Mother Hood e.V., die im Nachgang zu einer SPD- Anfrage zum Thema Gewalt bei der Geburt mehr Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung einfordern.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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