Landespolitik
Daniel Born zum Ausbau des Radwegnetzes im Norden des Landkreises Karlsruhe: „Hier sieht man, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen kann und so für mehr Lebensqualität sorgt.“
Kronau. Im Norden des Landkreises Karlsruhe gibt es Kritik am Zustand der Radwege im Staatswald. Die fünf Bürgermeister Frank Burkard (Kronau), Tony Löffler (Ubstadt-Weiher), Klaus-Detlev Huge (Bad Schönborn), Bernd Kissinger (Forst) und Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) haben sich in diesem Zusammenhang an Forstminister Peter Hauk gewandt. Bei einem Vor-Ort-Termin ließen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus dem direkt benachbarten Wahlkreis Schwetzingen und der Verkehr- und Forst-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, von dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkhard die Situation schildern.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat das Landessozialgericht in Stuttgart besucht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtags Florian Wahl MdL wurde Weirauch von Präsident Bernd Mutschler und Vizepräsidentin Bettina Seidel vor Ort begrüßt und konnte sich einen Eindruck von der aktuellen Situation verschaffen.
Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion, die vom 4. bis 7. Juli in Berlin stattfand, hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit seiner Fraktion zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung getroffen, u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Höhepunkt der Klausur war jedoch unbestritten der Besuch im Kanzleramt bei Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das war eine Ehre, die nicht jeder Landtagsfraktion zu teil wird“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete beeindruckt vom Besuch in der Regierungszentrale. „Ich finde es gut, dass Olaf Scholz in dieser schweren Krise nicht die Nerven verliert und mit Ruhe und Zuversicht das Land steuert. Aktuell ist definitiv nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung, in der Krise müssen wir alle zusammenstehen“, spielt der Mannheimer SPD-Politiker auf die Schnellschüsse aus der Opposition an.
Daniel Born: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Und das heißt: Es geht um viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf.“
Calw. Bei einem Besuch im Kreis Calw traf sich der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born mit Kommunalpolitiker*innen der SPD aus Althengstett, Ottenbronn, Oberraichenbach und Bad Liebenzell, um über die lokalen Herausforderungen beim Wohnungsbau und Mietpreisen ins Gespräch zu kommen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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