Die SPD im Landtag fordert ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen. Zudem fordert die SPD ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren, bis sie einen Kita-Platz haben.

Stuttgart. Mit Sorge reagiert SPD-Bildungsexperte Daniel Born auf die Meldung, wonach in Baden-Württemberg im nächsten Jahr 57.600 Kitaplätze fehlen: „Keinen Kita-Platz zu bekommen, kann für Familien in diesen Krisenzeiten bedrohlich sein und Grün-Schwarz zuckt nur mit den Schultern. Ohne Kita-Platz muss oft auf ein Einkommen verzichtet werden, um das Kind zuhause betreuen zu können. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist das für immer mehr Eltern finanziell nicht zu stemmen. Wir müssen den Familien jetzt dringend unter die Arme greifen.“ Die SPD im Landtag fordert daher ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen und ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren bis sie einen Kita-Platz haben.

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Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz, den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern. Insbesondere die Begründung von Landesseite, wonach „unkalkulierbare Streikmaßnahmen“ der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Ausschlag gegeben hätten, stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik. 

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Für die SPD ist klar: Die Sprach-Kitas müssen auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte dürfen nicht vor die Tür gesetzt werden.

Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung den Sprach-Kitas im Land und den dort beschäftigten Fachkräften endlich eine klare Perspektive aufzeigt: „Baden-Württemberg braucht seine Sprach-Kitas! Dieses Land kann auf keinen der 936 Standorte verzichten, braucht jede der über 1050 halben Fachkraftstellen – dringend und dauerhaft! Über 50.000 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der tollen Arbeit und der Bedarf steigt mit Putins-Angriffskrieg und den geflüchteten Kindern aus der Ukraine.“

Born: „Nach Ende des Bundesprogramms braucht es eine Brücke, damit die Sprach-Kitas auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte nicht vor die Tür gesetzt werden müssen. Nur muss diese Brücke auch wohin führen und darf nicht ins Leere laufen.“

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Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg hat Boris Weirauch als stellvertretenden Vorsitzenden des „Strobl“-Untersuchungsausschusses interviewt. Im Interview erklärt Weirauch, was er vom fragwürdigen Auftritt des CDU-Innenministers in seiner 15-stündigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss hält. Am 21. Oktober muss Strobl erneut dem Ausschuss aussagen. 

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Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.

Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“

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