Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz, den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern. Insbesondere die Begründung von Landesseite, wonach „unkalkulierbare Streikmaßnahmen“ der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) den Ausschlag gegeben hätten, stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik.
Für den SPD-Wirtschaftsexperten Dr. Boris Weirauch passt das Verhalten der Landesregierung ins Bild einer Regierung, die die Interessen der hart arbeitenden Menschen aus dem Blick verliert. „Es ist geradezu skandalös, wenn die Landesregierung eine Tochtergesellschaft des Landes verkaufen will, nur weil Beschäftigte das ihnen gesetzlich zustehende Streikrecht wahrnehmen. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die gewerkschaftliche Mitbestimmung schleifen wollen und gibt zudem ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit“, fordert der SPD-Politiker weitere Aufklärung.
Der Beschluss des Aufsichtsrats der landeseigenen Bahngesellschaft SWEG, ihre Stuttgarter Tochtergesellschaft nach wenigen Monaten wieder abzustoßen, ignoriere überdies die Bedürfnisse der Fahrgäste im Raum Stuttgart, kritisiert Hans-Peter Storz. Nach der Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio habe Verkehrsminister Hermann die Übernahme dieser Gesellschaft als Großtat zur Sicherung des Regionalverkehrs verkauft. „Doch von der damals postulierten Verantwortung gegenüber den Bahnkunden will die Landesregierung jetzt offenbar nichts mehr wissen. Für Minister Hermann ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid“, so Storz.
