Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und verfassungschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welche heute durch Innenminister Thomas Strobl öffentlich bekannt gemacht wurde.
„Im März 2022 wurde gerichtlich bestätigt, dass die Gesamtpartei der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das jetzt Baden-Württemberg nachzieht, war insoweit längst überfällig. Die AfD ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Gegen diese Gefahr muss sich eine wehrhafte Demokratie verteidigen. Es ist nur konsequent, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsobjekt einstuft und daher nun auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsgewinnung gegen Mitglieder der Partei einsetzt."
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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