Landespolitik
Der Landtagsvizepräsident Daniel Born hat an der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau teilgenommen.
Herisau/Schwetzingen. Auf Einladung des Kantons Appenzell Ausserrhoden tagten vorige Woche knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Herisau. Die große Teilnehmerzahl zeigte, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum groß ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm in seiner Funktion als Landtagsvizepräsident in Vertretung der Präsidentin an der Konferenz teil.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Defizite in der Industrie- und Strukturpolitik von Grün-Schwarz. Der SPD-Wirtschaftsexperte und Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Das Land sieht bei Industrieansiedlungen seit Jahren nur noch die Rücklichter. Das muss ein Ende haben.“ Erforderlich sei eine aktivere Struktur- und Ansiedlungspolitik, schnelle Verwaltungsverfahren, einheitliche Ansprechpartner unter Einbindung der Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und die Vorabbeplanung konkreter Freihalteflächen.
Daniel Born: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das 365-Euro-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene sechs Monate später als angekündigt kommen soll.“
Rhein-Neckar. Die Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben sich gemeinsam mit dem Verkehrsexperten und Sinsheimer Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer für einen starken ÖPNV als Zukunftsmotor für die Region ausgesprochen. Dabei fordern die Sozialdemokraten dringend mehr Einsatz von der grün-schwarzen Landesregierung. Daniel Born verweist dabei auf den Bund: „Die Einigung auf das 9-Euro-Ticket zeigt, was alles geht, wenn man nur will. Das ist wirklich ein Megaerfolg der SPD-geführten Bundesregierung. Nun kann die Bahn zu verträglichen Preisen von allen genutzt werden.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
bevor der Osterhase kommt, hat der Landtag von Baden-Württemberg eine historische Entscheidung getroffen. Im 70. Jahr der Landesgründung wurde das Landtagswahlrecht geändert. Mit einer 2/3 Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt und ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Wie bei der Bundestagswahl haben ab der kommenden Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird der/die Bewerber/in für den Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Liste.
Das hat den Vorteil, dass nun zum Beispiel in der SPD zukünftig die Liste paritätisch mit Frauen und Männer besetzt wird. Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem Wahlrecht auf Landes-ebene, seit 11 Jahren diskutieren wir in der SPD-Landtagsfraktion und jetzt ist es umgesetzt. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass politische Prozesse oft einen langen Atem brauchen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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