Landespolitik
Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, und auch in Deutschland sind die Auswirkungen zu spüren. Am 4. April hat sich daher SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch mit der SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, zu einem Austausch in Berlin getroffen.
Landtagsvizepräsident Daniel Born hat dem neugewählten württembergischen Landesbischof zu seiner Wahl gratuliert. Born, der auch religionspolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion ist, äußerte in seinem Glückwunschschreiben den Wunsch, dass die Kirche den Menschen Hoffnung, Halt und Zuversicht geben kann.
Stuttgart. Der Ulmer Dekan Ernst-Wilhelm Gohl wird nächster Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Nach fünf Wahlgängen entschied sich am Samstag in Stuttgart eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit des „Kirchenparlaments“ der Landessynode für den 58-jährigen Theologen. Er tritt die Nachfolge von Landesbischof Frank Otfried July im Sommer an.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
wie oft haben wir schon gesagt, dass wir seit über 70 Jahren in Europa im Frieden leben und trotz viel berechtigter Kritik an den Gremien der Europäischen Union diese Friedensarbeit, die mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) begonnen hat, alles andere in den Schatten stellt.
Die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland lud ihren Kollegen im Fraktionsvorstand, den Landtagsvizepräsidenten und SPD-Bildungsexperten Daniel Born, zu einem Besuch der Freiburger AWO-Kita KiBBiZ ein.
Freiburg. „Als Sprecher für frühkindliche Bildung gehören Kita-Besuche mit zu meiner Arbeit. Ich will immer wissen, was gerade die größten Anliegen an die Landespolitik sind, aber vor allem lernen, was alles vor Ort an tollen Ideen entwickelt wird. In unseren Kitas findet das vielfältige Baden-Württemberg jeden Morgen aufs Neue statt und ich bin den Erzieher*innen so sehr für die gute Arbeit dankbar“, erklärte Daniel Born zum Beginn seines Besuchs. In einem intensiven Fachgespräch tauschten er und Rolland sich mit Einrichtungsleiter Lutz Stegner, Heilpädagogin Kathrin Armbruster und dem AWO-Abteilungsleiter Rainer Luithardt für die Kita-Trägerin sowohl über das Einrichtungskonzept und als auch über aktuelle Herausforderungen aus.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich, dass das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg in seinem Förderprogramm „Weiterkommen!“ drei Mannheimer Projekte im Bereich der Kulturellen Teilhabe und Vermittlung von Kultur im Gesamtvolumen von 66.010 € fördert. Gefördert werden das Projekt „Sprechen wir die Stadt? Partizipation durch Sprache“ des Nationaltheaters mit 19.900 €, das Projekt „Stadtzimmer“ der Kunsthalle mit 21.120 € und „Wer ist die OMM“, ein Projekt der Orientalischen Musikakademie in Höhe von 24.990 €.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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