Das Kultusministerium unterstützt die Regierungspräsidien mit weiteren 2,5 Millionen Euro, um damit die Mittel für den Einsatz von Krankheitsvertretern zu erhöhen. "Wir setzen alles daran, den Ausfall von Unterricht an unseren Schulen zu verhindern", erklärt Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. "Die Eltern können sich darauf verlassen, dass eine gute Versorgung des Unterrichts für die Landesregierung absolute Priorität hat." Das Ministerium werde allerdings genau darauf achten, wie diese zusätzlichen Mittel bewirtschaftet werden. Derzeit wird abgeklärt, welche genauen Ursachen die unterschiedliche Ausgabenhöhe bei den Regierungspräsidien haben. Das Ministerium richtet eine Arbeitsgruppe ein, um das bisherige Verfahren der Ressourcenzuteilung zu verbessern. Ein zunehmender Bedarf entsteht insgesamt dadurch, dass die Erkrankung von Lehrkräften sowie vor allem eine zunehmend große Zahl von Mutterschutz-, Erziehungsurlaubsfällen sowie Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft die Schulen vor große Herausforderungen stellen. Eine wichtige Ursache für Unterrichtsausfall ist dabei, dass das Land bei den festinstallierten Krankheitsvertretern im bundesweiten Vergleich deutlich unterdurchschnittlich ausgestattet ist. Die neue Landesregierung will diese Reserve bis 2016 erheblich aufstocken. Im ersten Schritt ist für das Schuljahr 2012/13 eine Erhöhung um rund 200 feste Krankheitsvertreter ausgewiesen.

Auf meiner Vor-Ort-Tour durch den Mannheimer Norden war ich zum Bürgergespräch am Rande des Markts beim Freyaplatz in der Gartenstadt. Die Grundidee der Vor-Ort-Tour ist, dass ich gezielt auch außerhalb von Wahlkämpfen regelmäßig den Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung stehen möchte. Am Stand unterstützten mich eine ganze Reihe an Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Gartenstadt: Ingrid und Peter Stermula, Inge Kerschbaum, Albert Faissner und Jessica Heuser. Der Ortsverein der SPD diskutierte den Themenbereich Kinderarmut, ein Thema mit dem ich als Leiter einer Bezirksbeiratssitzung in der Gartenstadt befasst war. Gekommen war ebenfalls der Vorsitzende des Bürgervereins Gartenstadt, Heinz Egermann. Er informierte mich über aktuelle Anliegen im Stadtteil. Insbesondere die Baugenehmigung für den Bürgergarten ziehe sich unangenehm lange hin. Egermann hoffe, dass nun endlich die Bauvoranfrage für den ersten Abschnitt positiv beschieden werde, bei dem es um Toilette, Küche und einen kleinen Gruppenraum geht. Der Stadtteil diskutiert aktuell auch die Zukunft der städtischen Schwimmbäder. Der Bürgerverein möchte in diesem Jahr das Carl-Benz-Bad durch die besondere Aktion zur Saisoneröffnung unterstützen. Bei der Sanierung des Bades wünscht sich die Bürgerschaft ebenfalls, früh eingebunden zu werden. Schließlich gibt es noch Beschwerden über die reduzierten Öffnungszeiten im Hallenbad Waldhof-Ost. Insbesondere bedauerten Bürgerinnen und Bürger, dass durch die entfallenen Öffnungszeiten in den Abendstunden berufstätige Menschen kaum noch die Möglichkeit haben, das Bad zu nutzen. Eine weitere Bürgerin nutzte die Gesprächsgelegenheit und brachte eine Beschwerde über die fehlenden Kindergartenplätze vor. Viele Gespräche, viele Themen oder kurz: Es hat sich wieder gelohnt zum Bürgergespräch in die Gartenstadt zu kommen.

Erst Ende Januar hat das Land das Rahmenpapier für die Erzieher- und Erzieherinnenausbildung verabschiedet und bereits Mitte April legt uns die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage zur Umsetzung vor. Das ist beeindruckend. Frau Bürgermeisterin Dr. Freundlieb hat Wort gehalten, die Verwaltung schnell und gut gearbeitet! Grund für das deutliche Lob ist die April-Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Gesundheit der Stadt Mannheim. Unter dem Titel "Regelungen zur Praxisorientierten Ausbildung Erzieher/in (PIA)" steht der Beschluss zur Einrichtung einer Art dualisierten Ausbildung an. Ich hatte ja im Juli 2011 eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie das Land dem eklatanten Fachkräftemangel in der Kleinkindbetreuung begegnen wolle. Staatssekretär Dr. Mentrup hatte in der entsprechenden Antwort damals die Einrichtung einer Ausbildung in Aussicht gestellt, welche sich insbesondere durch neu definierte Praxiszeiten und dem Zahlen einer Ausbildungsvergütung auszeichnet. Hierdurch sollen mehr Interessierte für den Ausbildungsgang gewonnen werden, der aber auch in Zukunft nicht dem Berufsbildungsgesetz unterliegen wird. In Mannheim werden jetzt am Fröbelseminar der Helene-Lange-Schule 25 Schüler/innen im Rahmen einer Klasse zusätzlich ausgebildet. Die Kosten für die Stadt steigern sich bis 2014 fortfolgende auf dann 590.220,- € pro Jahr. Die Ausbildungsvergütung entspricht dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und beträgt im ersten Jahr € 703,26 brutto. Die praktische Ausbildung umfasst 1.800 Stunden. Angehende Erzieherinnen und Erzieher schließen einen Ausbildungsvertrag mit der Stadt Mannheim ab. Stadträtin Lena Kamrad betonte: "Wir haben immer gesagt, dass ein Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht am Willen, finanzielle Mittel bereit zu stellen, scheitert. Unser Dank gilt aber auch der Landesregierung, die diesen neuen Ausbildungsgang schnell realisiert hat und die entsprechenden Lehrkräfte bereitstellt." Kamrad zufolge hat das Land damit das Versprechen eingehalten, umgehend Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel einzuleiten.

Der von der grün-roten Landesregierung initiierte Pakt mit den Kommunen wirkt sich positiv für die Mannheimer Schulen aus. Das Geld für die Schulsozialarbeit ist gut angelegt. In der April-Sitzung des Mannheimer Ausschusses für Jugend und Bildung steht die Einrichtung von 5,5 weiteren Schulsozialarbeiterstellen an. Dies wurde u.a. durch Mittel aus dem Pakt mit den Kommunen der Landesregierung möglich. Diese kofinanziert die dann insgesamt bestehenden 17,25 Vollkostenstellen durch 288.075,- €. Hiervon profitieren im weiteren Ausbauschritt folgende Grundschulen: Uhland, Johannes-Kepler, Erich-Kästner, Bertha-Hirsch, Humboldt, Neckar, Schönau, Waldhof sowie die Werkrealschulen Friedrich-Ebert und Humboldt (Aufstockung). Für die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, Lena Kamrad, wird die Stadt damit endlich dauerhaft finanziell in Sachen Schulsozialarbeit unterstützt: "Lange mussten wir auf entsprechende Hilfe durch das Land warten. Auch an dieser Stelle hat sich der Regierungswechsel für die Kommunen gelohnt!"

Das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern hat einer wissenschaftlichen Studie zufolge in verschiedenen europäischen Ländern überwiegend negative Folgen. Das geht aus einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Demnach wird das Betreuungsgeld in Finnland, Norwegen und Schweden vor allem von Müttern mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund in Anspruch genommen. Die frühkindlichen Bildungsangebote der Betreuungseinrichtungen kommen diesen Kindern daher nicht zugute. Zudem würden mehr Frauen aufgrund des Betreuungsgeldes auf eine eigene Berufstätigkeit verzichteten - in Finnland ebenfalls vor allem Frauen mit Migrationshintergrund. Der finnische Staat zahlt den Familien, die Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen, bereits seit 1985 ein Betreuungsgeld. Norwegen folgte 1998 und Schweden schließlich 2008. Besonders in Norwegen und Schweden ist das Betreuungsgeld extrem umstritten. Die Höhe des Betreuungsgeldes unterscheidet sich in den drei skandinavischen Staaten kaum und liegt im Schnitt bei rund zehn Prozent eines durchschnittlichen Monatseinkommens. In der Bundesrepublik sollen Eltern nach den bisherigen Koalitionsabsprachen zunächst 100 Euro, später dann 150 Euro monatlich erhalten. Die Studie zeigt meiner Meinung nach die negativen Konsequenzen des Betreuungsgeldes deutlich auf. Kinder nehmen frühkindlichen Betreuungsangebote nicht wahr. Dies betrifft leider im hohen Maße sozial schwache Familien. Dies allein sind schon gute Gründe, die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes abzulehnen.