Der Arbeitskreis Kultus, Jugend und Sport besucht gestern die Metropole an Rhein und Neckar. Die Arbeitskreisvorsitzende Christoph Bayer und die Mitglieder Klaus Käppeler, Gerhard Kleinböck, Sabine Wölfle und ich sowie die parlamentarische Beraterin Gerrit Bopp absolvierten ein ambitioniertes Programm. Im Rathaus empfing Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb uns sozialdemokratischen Bildungspolitiker und referierte über „Bildung aus kommunalpolitischer Perspektive“. Die Bürgermeisterin erläuterte in ihrer Präsentation u.a. das zugrundeliegende Konzept der Bildungsgerechtigkeit und das Ziel eines biographiebegleitenden Bildungsangebots. Anschließend besuchte der Arbeitskreis das in Mannheim ansässige Haus für Kultur, Bildung und Antizganismusforschung RomnoKher. Herr Daniel Strauß, der Geschäftsführer von RomnoKher, stellte in seiner Vortrag die Einrichtung und eine Studie zum Bildungserfolg von Sinti und Roma vor. Die Studie zeigte, dass noch sehr viele Anstrengungen notwendig sind, um die Situation von Sinti und Roma zu verbessern. Im Folgenden präsentierte Bürgermeisterin Dr. Freundlieb, Herr Lutz Jahre aus dem Fachbereich Bildung, Frau Dr. Wera Hemmerlich, die Geschäftsführerin der Abendakademie, und Frau Helga Hufnagel, ebenfalls von der Abendakademie, die Vorgeschichte, den gegenwärtigen Stand und die Zukunftsperspektiven des Projektes Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS). Hierbei wurde noch einmal deutlich, wie wirkungsvoll lokale Initiative vor Ort bei entsprechenden Freiräumen und bei finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen agieren können. Abschließend besuchte der Arbeitskreis die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion. Hier diskutierten die Fachpolitiker miteinander und der Arbeitskreis machte sich ein in Bild von den in Mannheim anstehenden Vorhaben im Bereich Gemeinschaftsschule und des 9-jährigen Gymnasiums. Insgesamt ein sehr anregender Besuch, der zeigte, dass die Stadt Mannheim bei Bildungsthemen gut aufgestellt ist.

Die schwarz-gelben Bundesregierung hält unbeirrt an der Einführung des Betreuungs-geldes fest. Was das genau bedeuten kann, zeigte in der letzten Prognose des Direktors des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz, Prof. Dr. Stefan Sell. Denn der von der Bundesregierung für die kommenden Jahre vorhergesehenen Finanzmittel könnten sehr stark übertroffen werden. Vorhersagen gehen davon aus, dass in der Endausbaustufe statt 1,2 Mrd. Euro pro Jahr bis zu 1,9 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld ausgegeben werden müssen. Diese Summe würde ausreichen, um rund 50.000 Stellen für neue Erzieherinnen und Erzieher schaffen. „Damit könnten wir einen enormen Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung vollziehen“, erklärte dazu Prof. Dr. Sell.
Diese Einschätzung zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich einen weiteren gravierenden Nachteil des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes. Diese umfangreichen finanziellen Ressourcen müssen eigentlich in den Ausbau der der institutionellen Kinderbetreuung fließen. Gerade als Kommunalpolitiker kenne ich die angespannte Situation in diesem Bereich aus erster Hand. Umso unverständlicher ist es mir, dass die Bundesregierung hier Finanzmittel einsetzt, die grundlegenden Probleme der frühkindlichen Betreuung in unserem Land nicht lösen. Daher lehne ich das geplante Betreuungsgeld weiterhin ab.

Auf seiner aktuellen Vor-Ort-Tour suchte ich das Gespräch mit der Bürgerschaft auf dem Waldhof. Hier unterhielt ich mich mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen des Stadtteils. Eine Bürgerin informierte mich über ihre Ein-Jahres-Bilanz der grün-roten Landesregierung. Erfreulich war für sie insbesondere, dass das Land über 341 Mio. Euro für die Kinderbetreuung im Rahmen des Pakts mit den Kommunen bereitstellt. Diese Gelder fließen in den Ausbau von Krippenplätzen, aber auch in die Sprachförderung und in die Schulsozialarbeit. Auf die Aufstockung von Ausbildungsstellen bei der Polizei oder die Netto-Nullverschuldung in den Jahren 2011 und 2012 konnte ich ebenfalls verweisen. Interessant auch das Gespräch mit einer Bürgerin, welche über ihre Erfahrungen in Sachen Flucht aus der DDR berichtete. Länger sprach ich mit einem Anwohner der Wiesbadener Straße. Sein Anliegen: die vor einiger Zeit vollzogene Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr. Diese Maßnahme sei vor allem für den öffentlichen Busverkehr durchgeführt worden. In der Folge käme es nach Ansicht des Bürgers immer wieder zu Verkehrsgefährdungen durch Tempoüberschreitungen. Notwendig sei z. B. ein Zebrastreifen oder aber die Wiederherstellung der Sackgasse. Diese Anregungen werde ich an den SPD-Bezirksbeiratssprecher Stefan Höß weiterzugeben.

Am Freitag besuchte ich im Rahmen meiner Vor-Ort-Tour Sandhofen. Die Möglichkeit zum Gespräch nutze unter anderem der Vorsitzende der Initiative Sandhofen e.V. und Bezirksbeirat, Gerhard Engländer. Er nutzte die Gelegenheit mich über aktuelle Themen zu informieren. Konkret ging es um den Vorschlag, am Stich mit Edelstahllochplatten die Randbepflanzung der Sträucher abzudecken. Problem ist hier, dass manchmal aus den offenen Beeten Granulat herausgepickt und in den Brunnen geworfen wird. Damit droht der Brunnen zu verstopfen, was deutlich höhere Kosten verursachen würde. Weiter wird im Stadtteil die Möglichkeit einer Rheinquerung für Fahrradfahrer über die Autobahnbrücke diskutiert. Hierzu hofft Engländer auch auf ein Engagement der örtlichen Wirtschaft. Insbesondere viele Beschäftigte der BASF könnten hiervon profitieren. Beide Vorschläge werde ich mit der örtlichen SPD-Stadträtin Andrea Safferling besprechen. Zudem bedankte ich mich bei der Initiative, die unlängst die Bänke am Stich gestrichen hat. Weitere Themen waren das Freibad Sandhofen sowie die Umfrage des Fördervereins. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen haben dabei die Sauberkeit im Schwimmbad angemahnt. Ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis, wie ich finde.

Der erste Mai war in diesem Jahr von viel Sonne geprägt. Das Wetter steht leider nur bedingt für die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren. Die Wirtschafts- und Finanzkrisen haben in Deutschland nicht zu Massenentlassungen geführt. Dass sich der deutsche Arbeitsmarkt gegen den weltweiten Trend positiv entwickelt hat, stellte kürzlich auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO fest. Allerdings ist nicht alles Gold was glänzt. Der große Anstieg von Beziehern niedriger Einkommen sowie Minijobs und Leiharbeit ist ein Problem, auf das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Recht hinweist. Aus diesem Grund fordere ich mit der SPD hier in Baden-Württemberg faire Löhne, Chancengerechtigkeit sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen. Denn nur so bringen wir unsere Wertschätzung der Arbeit und der arbeitenden Menschen zum Ausdruck. Das Tariftreuegesetz wird dabei ein wichtiger Schritt sein, mit dem wir Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sicherstellen wollen, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Zudem fordern wir die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro. Damit können wir endlich Schluss machen, mit der Zweiklassengesellschaft in den Betrieben. Dies muss einhergehen mit der stärkeren Regulierung der Leiharbeit. Große Sorgen bereitet mir allerdings die Situation in Europa. In fast zwei Dritteln aller europäischen Ländern ist die Zahl der Arbeitslosen seit 2010 gestiegen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat zugenommen. Das sind sehr bedenkliche Anzeichen, denn ein nur ein sicherer Arbeitsplatz stellt die notwendige wirtschaftliche und soziale Grundlage für die Teilhabe an der Gesellschaft bereit. Dabei verschärfen die Sparmaßnahmen der europäischen Staaten noch die Arbeitsplatz-Krise. Daher unterstützte ich Forderung des DGB nach kraftvollen Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und in Europa!