Es ist ja immer so eine Sache, wenn Politiker sich an einem Infostand stellen und zum Gespräch einladen. Dies ist außerhalb der Wahlkampfzeit eher ungewöhnlich. Selten war der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mich so intensiv, wie am alten Meßplatz. Im Grunde hatten wir keine zwei Minuten Stillstand. Viele Menschen nutzen die Gelegenheit sehr gerne, ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Die Palette der besprochenen Themen war dabei sehr breit. Unterstützt vom SPD-Ortsverein Neckarstadt-Ost mit der Vorsitzenden Barbara Kladt sowie den Jusos mit dem Vorsitzenden Christian Distram informierte der Sozialdemokrat über die aktuelle Bilanz der Landesregierung. Großes Interesse fand insbesondere das Thema Krippenausbau. Hier stellt das Land zusammen mit Mittel für Sprachförderung und Schulsozialarbeit rund 341 Mio. € zur Verfügung. Einige Bürger brachten ebenfalls persönliche Anliegen vor: Fragen zur Zuwanderung, Diskussionen um HARTZ IV, Informationen über das Projekt "Courage" bis hin zu Hilfeanfragen wegen Job und Umschulung. Breites Interesse fand ebenfalls die neue Bildungspolitik. Bekommt die Neckarstadt eine Gemeinschaftsschule, damit die Kinder auch nach der Grundschule länger zusammen lernen können? Wie sieht es aus mit einem neunjährigem Gymnasium? Fragen und Anregungen, die ich gerne beantwortete und weiter mit SPD-Stadtrat Reinhold Götz besprechen will. Um die Schule ging es auch im Herzogenried, der nächsten Station der Vor-Ort-Tour in der Neckarstadt. Hier wartete bereits die SPD Neckarstadt-West mit ihrem Vorsitzenden Peter Noack. Das Publikum am Infostand war wesentlich jünger, was dem Schulschluss der IGMH geschuldet war. Der Neugierde tat dies keinen Abbruch: "Entschuldigen Sie, was ist eigentlich SPD?", so eine junge Dame mit Blick auf die Tropfenfahnen des Abgeordneten. "Was machst du hier?", fragten ein paar Jungs mit Fahrrad und Roller. Dazu wurde nachgefragt, was "Schulpolitik" bedeute und was eine Landesregierung ist. Das hat mir Spaß gemacht. SPD-Bezirksbeirat Detlef Röhrig nutzte die Gelegenheit, um von der Sicherheitstour mit Stadtrat Dr. Boris Weirauch zu berichten. Der Besuch der Polizei und die Gespräche mit der Bürgerschaft hätten keine Beschwerden gebracht. Fazit: viele Themen - viele Gespräche und im Herbst will Fulst-Blei wieder zu einem Gespräch in die Neckarstadt kommen; bewusst außerhalb der Wahlkampfzeit.

Freitagmorgen, 9.00 Uhr auf dem Wochenmarkt: Neben dem Obststand bietet sich den Bürgerinnen und Bürgern auf der Vogelstang ein neuer Anblick. Ich bin auf meiner Vor-Ort-Tour nun hier angekommen, mitsamt Bistrotisch, Barhockern und Fahnen, die weithin sichtbar auf die SPD im Mannheimer Norden hinweisen. Wer aber gedacht hat, dass es um diese Uhrzeit wohl eher weniger Gespräche am Stand gibt, sah sich getäuscht. Die breite Palette an Diskussionsstoff mit Bürgern als auch mit Mitgliedern der SPD Vogelstang war für mich eine wichtige Rückmeldung über die aktuellen Themen im Stadtteil. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Walter Schafar war mit Elke Hengsteler und Sigrid Haut sowie der Bezirksbeirätin Gisela Fröde gekommen. Walter Schafar sprach die Situation Kindergarten/Kinderkrippen an. Insbesondere Kindergärten, die über die üblichen Öffnungszeiten hinaus von früh morgens bis abends öffnen, seien "überbucht". Immer wieder sei in der Bürgerschaft deshalb der Wunsch nach einer Ausweitung zu hören. Leidenschaftlich wurde dabei am Stand die Möglichkeit von Schichtkindergärten diskutiert. Was die einen für notwendig hielten, erachteten die anderen als schädlich für das Kind. Ein Bürger beschwerte sich über die "hässlich Skulptur" auf einem Privatgelände hinter der katholischen Kirche. Weiter fehle auf der Magdeburger Straße eine ausreichende Beschilderung. Kontroverses Thema war das Hallenbad Vogelstang. AWO-Vorsitzende Sigrid Haut äußerte die Sorge, dass die Schließung des Seckenheimer Hallenbads zu großen Einschränkungen auf der Vogelstang führen könnte, wenn z. B. die öffentlichen Zeiten zu Gunsten von Vereinsnutzungen eingeschränkt werden würden. Schon heute würden Kunden zu anderen Bädern abwandern. Ich verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch der SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Fachbereich Sport und Freizeit, in welchem genau dies problematisiert wurde. Nach Darlegung der Verwaltung sollen vor allem wenig nachgefragte Zeiten betroffen sein. Ich werde mich hierzu aber ebenfalls noch mit dem SPD-Bezirksbeiratssprecher Gunther U. Heinrich kurzschließen.

Die Integrationspolitik der Landesregierung von Baden-Württemberg stand im Mittelpunkt des Landtagsbesuchs einer Gruppe von rund 40 Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedenen SPD-Ortsvereinen und von zahlreichen Vereinen im Mannheimer Norden trafen zum Auftakt zu einem kurzen Gespräch mit der Ministerin für Integration Bilkay Öney zusammen. Anschließend führte der Besucherdienst des Landesparlaments in die Funktionsprozesse und Arbeitsweise des Landtags ein. Mit dem frisch erworbenen Wissen verfolgte die Gruppe dann eine laufende Plenarsitzung. SPD und Grüne debattierten mit CDU und FDP um die Neugestaltung des Landesplanungsgesetzes, das insbesondere die Planung von neuen Windkraftanlagen regeln soll. Nach dem Mittagessen folgte dann ein Vortrag eines Mitarbeiters aus dem Integrationsministerium. Er präsentierte die bisher vom Ministerium angegangenen Themen. In der darauf folgenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim stellte sich heraus, dass die Anerkennung von in anderen Staaten erworbenen beruflichen Abschlüssen eine zentrale Frage ist, die dringend beantwortet werden muss. Daher begrüßte die Besuchsgruppe, dass das Integrationsministerium hier ebenfalls einen großen Handlungsbedarf sieht und entsprechendes Konzept ausarbeiten möchte.

Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Landestariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht der SPD Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Wir nehmen nicht länger hin, dass sich Auftragnehmer im Bieterwettbewerb bei öffentlichen Vergaben durchsetzen können, weil sie die Tarifbindung unterlaufen. Das benachteiligt nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeit-geber, die faire Löhne für gute Arbeit zahlen“, sagte Wirtschaftsexperte Hans-Peter Storz.
Mit dem Gesetzentwurf können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Auftragnehmer und Subunternehmer stärker an bestehende Tarifregelungen in ihrer Branche gebunden wer-den. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greift oder zu ungünstigeren Entgelten führen würde, schreibt das Gesetz vor, dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist eine Vertrags-strafe vorgesehen, die sich bei mehrfachen Zuwiderhandlungen erhöht und zu einem Ausschluss von weiteren Auftragsvergaben führen kann.
„Bei der Umsetzung des Tariftreuegesetzes setzen wir auf eine schlanke, unbürokratische und leicht verständliche Regelung“, betonte Storz. Für größtmögliche Transparenz und zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber werde eine Servicestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtet, die über das Tariftreuegesetz informiert sowie die Entgeltregelungen der einschlägigen Tarifverträge bereitstellt. Für Unternehmer wer-den zudem standardisierte Formularmuster für die Tariftreueerklärung verfügbar sein.
„Dieser Schritt ist längst überfällig. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig der Regierungswechsel in unserem Bundesland war. Wir schaffen damit eine rechtliche Grundlage, um Missbrauch öffentlicher Aufträge durch Betriebe mit Lohndumping zu bekämpfen", kommentierte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete den Beschluss.

"Gute Arbeit" hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben und setzt sich für faire Löhne und eine wettbewerbsfähige, innovative Industrie ein. Auf Einladung des Betriebsrates von BOMBARDIER im Werk Mannheim besuchte ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und der Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, das Unternehmen BOMBARDIER in Käfertal. BOMBARDIER setzt mit seinen rund 1.000 Beschäftigen, davon ca. 400 Ingenieure, in Mannheim insbesondere auf Forschung und Entwicklung. Paradeprojekt aktuell ist PRIMOVE, ein innovatives Verfahren im Bereich Elektromobilität, das der BOMBARDIER Standortleiter Michael Hirschböck der Besuchergruppe auf einer Führung durch den Betrieb vorstellte. PRIMOVE bezeichnet ein elektrisches Ladeverfahren, das mittels einer auf Induktionsstrom basierenden Technik Elektro-Fahrzeuge "unabhängig von der Steckdose" aufladen kann. Der Clou dabei: Dies kann sowohl kabellos in der eigenen Garage erfolgen oder aber unterwegs, z. B. während des Halts an einer roten Ampel. Voraussetzung sind Ladestationen bzw. Ladestreifen, an welchen die Übertragung von Elektrizität mittels Induktionsstromverfahren erfolgt. Perspektivisch könnte dies ebenfalls während der Fahrt auf der Autobahn erfolgen. Die Versuchsphase zur Markteinführung soll ab 2013 erfolgen. "Das ist ein äußert innovatives Verfahren und unterstreicht das technische Potential unserer Unternehmen in Baden-Württemberg", zeigte sich Mast entsprechend beeindruckt. Die Landesregierung in unserem Bundesland treibt dieses Thema ebenfalls stark voran. Vor dem Unternehmensrundgang stand ein Gespräch mit den Betriebsräten Johannes Hauber, Renate Krüger und Roland Schuster. Dabei erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete und örtliche DGB-Chef Stefan Rebmann insbesondere nach den Themen Leiharbeit und Werkverträge im Unternehmen. Die anschließende Diskussion beleuchtete kritisch Fragen von Mitarbeiterbindung und Mitbestimmung. Die Betriebsräte sprachen sich klar gegen die Rente mit 67 aus. Sie verhehlten weiter auch nicht, dass die gegenwärtige Auftragslage Sorgen bereite. Eine Folge der Wirtschaftskrise, welche insbesondere den öffentlichen Sektor betrifft. Generalsekretärin Katja Mast bat darum, seitens der Betriebsräte die SPD auf dem Laufenden zu halten. Das jüngst vom Kabinett verabschiedete Tariftreuegesetz sei ein weiterer wichtiger Meilenstein, um Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen. Hier sei eine enge Abstimmung zwischen Politik und Gewerkschaften notwendig. In diesem Sinne will auch die SPD den Kontakt zu den Beschäftigten bei BOMBARDIER weiter pflegen.