Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen historischen Meilenstein erreicht. Die Gemeinschaftsschule ist Gesetz in unserem Bundesland! Kultusministerin Warminski-Leithäuser hat dies bei der heutigen Sitzung des Landtags deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem konnte sie mit Zahlen beeindrucken: 1.888 Kinder werden ab 2012 eine Gemeinschaftsschule besuchen. 28 Schulen sind damit stabil zweizügig, neun dreizügig und zwei sogar vierzügig. Nur eine Schule ist einzügig. Das bedeutet, die Eltern vertrauen der neuen Schulform und die pädagogischen Konzepte überzeugen. Wir sind auf einen guten Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Gestern begann für die Mehrzahl der Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg das Sommersemester 2012, nachdem in Mannheim bereits seit Februar die Hörsäle wieder offen sind, – und zwar endlich ohne Studiengebühren. Damit verwirklicht die Landesregierung mehr Bildungsgerechtigkeit durch einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Die grün-rote Regierungskoalition hatte bereits Ende 2011 die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Dabei war die Abschaffung der Studiengebühren schon im Regierungsprogramm der SPD eine zentrale Forderung zur Landtagswahl 2011 gewesen. Wir setzen mit diesem Schritt jetzt ein wichtiges Versprechen um. Abgeschafft wurden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren ebenfalls für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hob die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg auf die Bewertung AAA an. Unser Bundesland genießt nun mit Bayern und Sachsen diese beste Bonitätsbeurteilung. Standard & Poor‘s begründete die Vergabe der Bestnote, die zum ersten Mal seit 2003 zuerkannt wurde, mit der Erwartung, dass die grün-rote Landesregierung die langfristige Konsolidierung der Finanzen weiter vorantreiben werde. Insbesondere lobt die Agentur die stabile deutsche Finanzverfassung und den hervorragende Zugang zu den nationalen und internationalen Finanzmärkten. Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid sieht in der Entscheidung von S&P einen Vertrauensbeweis für die dauerhafte Finanzstabilität unsers Bundeslandes. Zugleich trügen auch die allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren zu dieser hervorragenden Bewertung bei. Ich freue mich ebenfalls sehr über die Entscheidung. Es zeigt die Zuversicht in die grün-rote Finanzpolitik des Landes.

Die FDP wird ihrem Ruf als Klientelpartei der Besserverdienenden gerecht. SPD, Grüne und CDU arbeiteten gut zusammen. Nur die FDP hat blockiert. Ihr Handeln geht voll auf Kosten der zumeist weiblichen Beschäftigten bei Schlecker! Ich verurteile die Entwicklung beim Ringen um eine Transfergesellschaft. Nils Schmid kämpfte bis zuletzt. Wir haben zusammen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss bis in die Nacht um Lösungen für die Auffanggesellschaft gerungen. Danach ging es für Schmid über Nacht im Ministerium weiter. Schmid hat in den Verhandlungen sehr viel persönliches Engagement investiert. Als Sozialdemokrat hat er sich bis zuletzt für die Arbeitsplätze bei Schlecker eingesetzt.

Die grün-rote Landesregierung unterstützt die Stadt Mannheim tatkräftig bei der Bewältigung von industriellen Sanierungsaufgaben. Im Rahmen der Altlastensanierung werden drei Projekte in Mannheim mit insgesamt 889.500 Euro gefördert. Die Förderung setzt Impulse und unterstützt die Kommunen bei ihren Aufgaben. So können in diesem Jahr Maßnahmen im kommunalen Abwasserbereich mit ca. 41 Mio. Euro, im Bereich der Wasserversorgung mit ca. 12,9 Mio. Euro, Wasserbaumaßnahmen mit ca. 44,3 Mio. Euro und Maßnahmen im Altlastenbereich mit ca. 20 Mio. Euro gefördert werden. Mit diesen Fördermitteln von insgesamt 118,2 Mio. Euro werden – abhängig vom jeweiligen Fördersatz – Gesamtinvestitionen von rund 188 Mio. Euro direkt ausgelöst. Ich als Mannheimer Landtagsabgeordneter freue mich sehr über die Unterstützung. Die Sanierung von Altlasten ist für die Stadt ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass die Landesregierung hier mit finanziellen Mitteln unter die Arme greift.