Die SPD-Landtagsfraktion hat sehr zufrieden auf die heute von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellten Pläne zu den regionalen Zuständigkeiten bei der Polizei reagiert. „Die heute vorgestellte Verteilung der Präsidien und Dienststellen ist sehr ausgewogen“, so Nikolaos Sakellariou, Polizeiexperte der Fraktion. Die neue Polizeistruktur bringe die Polizei zu den Bürgern. Sakellariou: „Dort, wo der Bürger die Polizei wahrnimmt – und das ist der uniformierte Beamte vor Ort – wird die Situation besser“. Durch die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte und die Verteilung der Ressourcen von oben nach unten werde die Zukunftsfähigkeit der Polizei gesichert, die in den nächsten Jahren mit einer Pensionierungswelle zu rechnen habe. Zufrieden reagiert ebenfalls der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei: "Die Reform ist auch für unsere Region ausgewogen: Sitz des Polizeipräsidiums und des Kriminalkommissariats in Mannheim, die Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg. Wichtig ist vor allem, dass alle Polizeireviere und Polizeiposten im Land und damit auch in Mannheim erhalten blieben." Die Zuständigkeit des Polizeipräsidium Mannheim/Heidelberg umfasst die beiden Großstädte sowie den Rhein-Neckar-Kreis mit 17 Polizeirevieren, 28 Polizeiposten und drei Autobahnpolizeirevieren mit insgesamt 2.670 Beamten.

Am Donnerstag (22. März) folgte ich der Einladung von ver.di Rhein-Neckar und nahm an einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung zur Thema Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Baden-Württemberg teil. Peter Erni, der Geschäftsführer von Verdi Rhein-Neckar stellte als Moderator die prägnante Frage: „Wie geht es weiter mit dem LPVG“. Zusammen mit Gitta Süß-Slania, der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Stadt Mannheim, Walther Döther, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Heidelberg und meinem Landtagskollege Alexander Schoch von den Grünen diskutierten wir miteinander und stellten uns den Fragen aus dem Publikum. Die Reflektion der Praktiker bei der Veranstaltung war besonders spannend, da sie mit zahlreichen Beispielen die gegenwärtigen Probleme des LPVG aufzeigen konnten. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Wir sind als Landesregierung am Zug. Die ersten Schritte hierfür sind bereits eingeleitet. Das Innenministerium hat bereits einen Anhörungsprozess gestartet, der konsequent zu Ende geführt werden muss.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass weder LBBW-Immobilien noch die Patrizia GmbH bereit sind, an einer Informationsveranstaltung ihrer Mieter in Mannheim teilzunehmen. „Es ist mir unverständlich, dass sich beide Unternehmen gegen eine Veranstaltung sperren. Die Mieter hier in Mannheim müssen von den Unternehmen selbst über die anstehenden Änderungen informiert werden und in einer Veranstaltung Rede und Antwort stehen“, so der SPD-Politiker. Die Mieter seien durch die Übernahme der LBBW-Immobilien durch das Konsortium unter Führung der Patrizia GmbH spürbar verunsichert. Darauf müsse man mit einer Veranstaltung reagieren. „Ich fordere beide Unternehmen noch einmal auf, ihre Position diesbezüglich zu überdenken, denn die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung würde ein positives Signal setzen“, erklärte abschließend der Mannheim SPD-Abgeordnete.

Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig. „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Sie bedankte sich auch bei den 29 abgelehnten Schulen und Schulträgern für die Ausarbeitung der pädagogischen Konzepte und die Einreichung der Anträge: „Ich hoffe, für viele dieser Schulen gibt es bei der zweiten Tranche Ende des Jahres eine weitere Chance.“ Im Auswahlverfahren für die G9-Modellschulen wurden folgende Kriterien geprüft: - Qualität des pädagogischen Konzepts - Ausgewogene regionale Verteilung der Versuchsschulen - Erschließung eines entsprechend großen Einzugsgebiets - Gute Erreichbarkeit der Modellschule mit öffentlichen Verkehrsmitteln - Gesamtschau des regionalen und kommunalen Bildungsangebots - Varianz der an den Modellschulen zu erprobenden Konzepte Von den 22 Modellschulen, die für die erste Tranche des Schulversuchs ausgewählt wurden, sind 19 Gymnasien prognostisch vier- oder mehrzügig. Zwei Schulen sind überwiegend dreizügig. Bei den beiden dreizügigen Schulen, dem Störck-Gymnasium in Bad Saulgau und dem Albeck-Gymnasium in Sulz am Neckar, gab neben den sehr guten pädagogischen Konzepten besonders das Kriterium einer ausgewogenen regionalen Verteilung der G9-Modellschulen in allen vier Regierungsbezirken des Landes den Ausschlag dafür, hier eine Ausnahme von der in der Regel geforderten Vierzügigkeit zuzulassen. Einen Sonderfall stelle die Stadt Stuttgart dar, erklärte die Ministerin. Hier hat der Schulträger für die erste Tranche des Schulversuchs lediglich für vier zweizügige Gymnasien einen Antrag gestellt. Das Kultusministerium wolle G9-Züge am Zeppelin-Gymnasium einrichten. Das Gymnasium sei am besten geeignet mit zentraler Innenstadtlage, sehr guter Verkehrsanbindung, überzeugendem pädagogischen Konzept und sogar bilingualer Ausrichtung. Die Schule könne einen G8- und mindestens zwei G9-Züge einrichten, falls die Stadt Stuttgart als Schulträger dafür die räumlichen Voraussetzungen schaffe. Die Antragsfrist für die zweite Tranche von 22 weiteren Modellschulen, die im Schuljahr 2013/14 starten werden, läuft am 1. Dezember 2012 aus. Ich möchte mich hierzu deutlich positionieren: Die große Nachfrage an Bewerberschulen zeigt, dass es landesweit ein hohes Interesse am neunjährigem Gymnasium gibt. Ich bin aufgrund vieler Gespräche und konkreter Anfragen überzeugt, dass es auch in Mannheim unter den Eltern einen großen Bedarf gibt. Viele Eltern haben Vorbehalte, ihre Kinder in die Mühle "G 8" zu schicken. Auch Kinder haben Anspruch auf eine "Work - Life Balance". Sie wollen Lebensqualität neben der Schule, welche z. B. auch eine aktive Mitgliedschaft in einem Verein ermöglicht. Klar ist jedoch auch, dass mögliche großstädtische Sonderregelungen wie für Stuttgart auch für Mannheim als zweitgrößte Stadt des Landes Baden-Württemberg gelten müssen.

Das Kultusministerium bezeichnet die Alarmmeldung des Berufsschullehrerverbands als Missverständnis, wie ein Sprecher erklärte. Das Verfahren zur Lehrereinstellung habe sich im Vergleich zu den Vorjahren geändert, da noch vollkommen unklar sei, wie die Schülerverteilung ausfalle. "Das Ministerium muss erst abwarten, wie sich etwa der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Neukonzeption der Werkrealschule auswirken, bevor endgültige Entscheidungen über die Lehrereinstellung getroffen werden können." Es mache keinen Sinn, jetzt größere Stellenkontingente auszuschreiben, bevor überhaupt klar sei, welche Schulart wie viele Schüler umfassen werde. Dies werde erst im Mai feststehen. Danach seien weitere Einstellungen durch das Kultusministerium zu erwarten. Klar sei aber auch, dass die demografische Rendite im Schulbereich bleibe. Davon profitierten gerade die beruflichen Schulen, um etwa die beruflichen Gymnasien auszubauen.