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Landesregierung beim LPVG am Zug

Veröffentlicht am 27.03.2012 in Allgemein

Am Donnerstag (22. März) folgte ich der Einladung von ver.di Rhein-Neckar und nahm an einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung zur Thema Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Baden-Württemberg teil. Peter Erni, der Geschäftsführer von Verdi Rhein-Neckar stellte als Moderator die prägnante Frage: „Wie geht es weiter mit dem LPVG“. Zusammen mit Gitta Süß-Slania, der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Stadt Mannheim, Walther Döther, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Heidelberg und meinem Landtagskollege Alexander Schoch von den Grünen diskutierten wir miteinander und stellten uns den Fragen aus dem Publikum. Die Reflektion der Praktiker bei der Veranstaltung war besonders spannend, da sie mit zahlreichen Beispielen die gegenwärtigen Probleme des LPVG aufzeigen konnten. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf. Wir sind als Landesregierung am Zug. Die ersten Schritte hierfür sind bereits eingeleitet. Das Innenministerium hat bereits einen Anhörungsprozess gestartet, der konsequent zu Ende geführt werden muss.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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